Nein, gestatte ich nicht.
Die lernen ja leider nichts dazu!
Ich will für meine Fraktion Die Linke auch noch mal eindeutig erklären: Das Existenzrecht Israels darf von niemandem zur Disposition gestellt werden.
Das ändert nichts daran, dass wir auch sagen: Ja, die Palästinenser haben Anspruch auf einen eigenen Staat. – Das tun wir auch. Trotzdem ist der erste Satz, den ich in diesem Zusammenhang betont habe, extrem wichtig.
Ein letzter Punkt. Unser Bekenntnis zu Schuld und Verantwortung muss auch glaubwürdig sein. Durch meine parlamentarischen Anfragen der letzten Wochen ist herausgekommen, dass die Gräber von SS-Kriegsverbrechern und sogar KZ-Kommandanten von Sachsenhausen, Dachau und Mauthausen über die Kriegsgräberfürsorge bis heute mit Steuergeldern gepflegt und erhalten werden. Damit muss endlich Schluss sein!
Letzter Satz: Staatliche Förderung verdienen die Opfer und nicht die Täter. Daran darf es keinen Zweifel geben – nicht hier im Bundestag und auch nicht in unserer Gesellschaft.