Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insbesondere die letzte Rede hat wieder deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Verantwortung zu übernehmen. Wer die Ausstattungssituation bei der Bundeswehr kritisiert, der muss auch bereit sein, Politik gestaltend durchzuführen.
Wir müssen die Vergabeordnung ändern, damit das Material bei den Soldatinnen und Soldaten schneller ankommt. Deswegen machen wir dieses Gesetz. Dieses Gesetz hilft eindeutig; es ist ein gutes Gesetz, meine Damen und Herren.
Frau Strack-Zimmermann hat schon wieder aus der vierten, fünften Reihe reingerufen. Sie lassen kein Mikrofon aus, um zu sagen: Die Materialsituation muss sich verbessern.
Sie haben auch recht, aber dann müssen Sie auch die richtigen Schlüsse ziehen. Das machen wir, indem wir die Vergabeordnung ändern; denn die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend geändert. Die Bundeswehr sieht sich erhöhten Anforderungen gegenüber, ob in der Bündnis- und Landesverteidigung oder in den Einsatzgebieten. Es geht um Modernisierung und um Ersatzbeschaffung, und das alles bei unseren Verpflichtungen gegenüber der NATO, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der OSZE oder bilateral. Wir richten uns darauf aus und verhindern, dass langwierige europäische Ausschreibungen notwendig sind,
auch wenn Material unmittelbar erforderlich ist und unmittelbar den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung gestellt werden muss.