Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, AKK war leider kein Waffensystem. Wir muten unseren Männern und Frauen in Uniform einiges zu, und mit der Brigade in Litauen stellen wir sie vor eine weitere große Herausforderung. Die Entscheidung haben in der Vergangenheit Kanzler und Verteidigungsminister getroffen: Die Bundeswehr wird eine Brigade in Litauen stationieren.
Jetzt geht es darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Soldatinnen und Soldaten zu schaffen, was wir heute mit dem Regierungsabkommen auch tun. Auch beim Personal besteht Handlungsbedarf. Mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ stärken wir deshalb die Rahmenbedingungen für die Brigade in Litauen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eben nicht das Zeitenwendegesetz. Sie lassen Veränderungen nur im bestehenden System zu und bleiben den großen Wurf in der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten weiterhin schuldig.
Als FDP-Fraktion lag uns aber eines besonders am Herzen: Lebenslange Leistung, lebenslanger Dienst im Sinne unseres Landes muss sich lohnen. Wir sorgen dafür, dass Leistungswille nicht mehr bestraft wird; denn bislang gibt es die Grenzen für den Hinzuverdienst von pensionierten Soldatinnen und Soldaten. Wir als FDP fanden es ungerecht, dass man für diesen Leistungswillen sanktioniert wird und Fachkräfte vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Die Hinzuverdienstgrenzen torpedieren auch die Selbstbestimmung vieler ausscheidender Kameradinnen und Kameraden. Deshalb ist es gut, dass wir im Haus einen breiten Konsens hergestellt haben, das zu ändern.
Aber wir dürfen jetzt auch nicht die Hände in den Schoß legen, bloß weil wir heute das Artikelgesetz „Zeitenwende“ durch das Haus bringen. Das Personalsystem der Bundeswehr ist und bleibt reformbedürftig. Und deshalb ist es völlig richtig, dass sich unsere Aufmerksamkeit in diesen Tagen nicht immer nur auf mehr Panzer – was wichtig ist –, mehr Munition und mehr Drohnen richtet, sondern dass wir am Ende unsere Gedanken immer denen widmen, die tagtäglich ihren Dienst in Uniform tun, und das sind die Soldatinnen und Soldaten. Ich wünsche mir, dass das weiterhin hier im Hohen Haus so bestehen bleibt.
Vielen Dank.