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143. Sitzung
Donnerstag, 30. Januar 202019. Wahlperiode, 143. SitzungDrucksache 19/16902
2 VermerkeReaktionswert: niedrig83 Wörter Im Protokoll lesen

Ich hätte nur gerne, dass Sie bei der Wahrheit bleiben, Herr Otte.

Das macht er! Das macht er immer!

Sie haben gerade gesagt: Wenn Streitkräfte unmittelbaren Bedarf an Material haben, darf es keine langwierige europäische Ausschreibung geben. – Das ist geltendes europäisches Recht, das ist geltendes nationales Vergaberecht. Ich habe vor zehn Jahren im Europäischen Parlament als Berichterstatter die Richtlinie zur Beschaffung von Rüstungsgütern auf dem europäischen Markt durchs Parlament gebracht. Was Sie hier gerade behauptet haben, hält keiner Überprüfung stand. Sie machen ein schlechtes Gesetz. Würden Sie mir da zustimmen?

Heiterkeitund Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wir definieren Schlüsseltechnologie!

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