Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Linke und Grüne fordern einen noch schnelleren Kohleausstieg. Wir von der AfD halten das für unsinnig. Ich weiß ganz genau, viele von Ihnen, auch von der CDU, sehen diese Sache genauso wie wir: Dieser Kohleausstieg ist völlig überhastet. Er schadet der deutschen Wirtschaft – und überhaupt: Er hat nur ideologische Gründe.
Zugeben werden Sie das natürlich nicht. Stattdessen werden Sie uns wieder als Populisten, Klimaleugner oder Schlimmeres beschimpfen.
Es ist immer wieder dasselbe: Die Linken und die ideologische Verbotspartei Die Grünen spielen die Rolle eines schlechten Gewissens, das die Regierung dazu antreibt, ihre Pläne noch schneller und entschiedener umzusetzen. Unter Oppositionspartei verstehe ich allerdings etwas anderes.
Die Front der Regierungsparteien inklusive der sogenannten Opposition gegen das einfache Volk, das die Zeche jedes Mal bezahlen muss, bröckelt. Sogar der Kanzlerin dämmert inzwischen, was der Kohleausstieg anrichten wird. Wie wir in der Presse am Dienstag lesen konnten, hat Frau Merkel intern Zweifel am Kohleausstieg geäußert. Herr Lämmel, ich denke, auch Sie haben das wahrgenommen. Die nötige Kraftanstrengung könne zu groß sein. – Hört! Hört! Mit anderen Worten: Wir schaffen das eben nicht. Frau Merkel hat somit im Prinzip unseren Antrag begründet. Es grenzt an ökonomischen Selbstmord, nach dem Ausstieg aus der Atomkraft von jetzt auf gleich auch noch aus der Kohle auszusteigen.
Sie irren sich, wenn Sie meinen, dass uns die Umwelt und das Klima egal seien. Im Gegenteil: Als gebürtiger Lausitzer weiß ich den Wert einer sauberen Umwelt sehr zu schätzen. Als Jugendlicher habe ich die Luftverschmutzung in der DDR noch miterleben müssen, die in der Lausitz katastrophal war. Das können sich die meisten von Ihnen gar nicht mehr vorstellen. Diese schlimmen Zeiten sind zum Glück vorbei. Die AfD wird die letzte Partei sein, die sich gegen eine schöne, saubere und lebenswerte Heimat wehrt.
Aber diese Art von Pseudoökologie, die zulasten der deutschen Wirtschaft geht, machen wir nicht mit.
Auf wirklich nachhaltige, ganzheitliche und zu Ende gedachte Lösungen von Ihnen können wir nicht hoffen. Das zeigt schon die Zusammensetzung der sogenannten Kohlekommission. Da sitzen keine Experten; da sitzt auch kein Querschnitt der Gesellschaft, wie oft behauptet wird. Da sitzen fast ausschließlich Leute, die schon vorher wussten, auf welches Ergebnis sie kommen müssen.
Ein kleiner Tipp am Rande für Sie, Herr Altmaier – er ist jetzt nicht da –: Gehen Sie beim nächsten Mal am besten gleich zu McKinsey, und beauftragen Sie diese Unternehmensberatung, statt eine solche Kommission einzusetzen! Das wäre ehrlicher. Frau von der Leyen hat die Kontakte. Das würde uns sehr viel Zeit und Geld sparen.
Was wird nun das Ergebnis sein? Die großen Stromerzeuger werden natürlich entschädigt; davon kann man schon jetzt ausgehen. Die Rechnung bekommt der kleine Mann serviert – wie immer.
Erstens werden Arbeitsplätze verloren gehen. Laut einer für das Bundeswirtschaftsministerium erstellten Studie von 2016 hängen in der Lausitz über 13 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohleverstromung ab. Deutschlandweit sind es über 55 000 Arbeitsplätze. Darum, Frau Baerbock, geht es – um die Arbeitsplätze als Allererstes. Sie wissen sicher ebenso wie ich, dass die Arbeitslosenquote in der Lausitz ohnehin höher ist als in Gesamtdeutschland. Mit dem Kohleausstieg verschlimmern Sie die Lage in der Lausitz und in den anderen Revieren zusätzlich.
Dazu kommt, zweitens, der Anstieg der Stromkosten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD rechnet mit Preisen von bis zu 50 Cent pro Kilowattstunde und mehr. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie das Ihren restlichen Wählern in Ostdeutschland im Wahlkampf dieses Jahr erklären wollen.
Glauben Sie nur ja nicht, die Bürger trauten Ihnen tatsächlich zu, den großzügig angekündigten Strukturwandel in der betroffenen Region erfolgreich zu meistern. In Ostdeutschland glauben nicht ohne Grund nur noch 43 Prozent der Bevölkerung an den Erfolg der Energiewende. Der Kohleausstieg wird ein Fiasko werden für Deutschland und seine Wirtschaft – genau wie alles andere, was Sie anpacken.
Frau Merkel scheint das endlich erkannt zu haben. Ziehen Sie daraus die Konsequenzen, und stimmen Sie mit uns für den Ausstieg aus dem Kohleausstieg!
Ich danke Ihnen.