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144. Sitzung
Freitag, 31. Januar 202019. Wahlperiode, 144. Sitzung
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Binding, ich will daran anknüpfen. Ich bin vor allen Dingen für eines dankbar – das sage ich in aller Ernsthaftigkeit –: Ich bin dankbar dafür, dass die FDP-Bundestagsfraktion mit dieser Forderung nicht mehr alleine dasteht. Wir haben ja kein Copyright darauf. Uns freut es doch, dass Haushaltspolitiker Ihrer Fraktion hier ein klares Bekenntnis abgegeben haben; denn die jetzige Einkommensteuer ist ungerecht. Diese Erkenntnis muss sich doch auch in der Breite der SPD-Bundestagsfraktion endlich durchsetzen.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD

Ein Satz, der hier schon vor zehn Jahren gesagt worden ist, gilt immer noch: Es geht um Leistungsgerechtigkeit; auch Leistungsgerechtigkeit ist eine Form der Gerechtigkeit. – Der Spitzensteuersatz hat sich in den letzten Jahren – das ist das große Problem – immer mehr in die Mitte der Gesellschaft hineingefressen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Haben Sie eigentlich Ihren eigenen Gesetzentwurf mal gelesen und durchgerechnet?

Ich glaube, folgender Satz sollte uns alle einen – ich sage ihn, auch wenn ich weiß, dass FDP-Fraktionskollegen ihn hier früher oft gesagt haben und nicht auf sie gehört wurde –: Leistung muss sich in Deutschland endlich wieder lohnen. – Das Jahr 2020 ist der richtige Zeitpunkt, sich genau darum zu kümmern.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der FDP
Beifallbei der CDU/CSU

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