Lothar Binding

Erst einmal haben Sie recht: Die Progressionseffekte führen immer dazu, dass die Entlastungswirkung, wenn man Steuern senkt, bei den Reichen am größten ist.

– Schön langsam, immer schrittweise! Es ist immer gut, wenn man die einzelnen Rechenschritte mitverfolgt. – Sie können aber im SPD-Konzept nachlesen, wie man diesen Mangel heilt: indem man bei denen, die sehr viel verdienen, den Steuersatz erhöht

und möglicherweise sogar die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bemessungsgrundlage verkleinert. Weniger Gestaltung, höherer Steuersatz – und schon haben Sie die Reichen im gebotenen Maße am Gemeinwesen beteiligt.

Über diesen Weg kann man die Progressionswirkung, die Sie berechtigterweise beschreiben, kompensieren. Sozialpolitik heißt auch: Man muss ungleiche Verhältnisse kompensieren, das heißt zusammenführen;

denn eine Spaltung in der Gesellschaft ist kontraproduktiv, ja sogar wirtschaftsfeindlich.

Wo der Effekt unseres Konzeptes am größten ist, kann ich Ihnen sagen. Progression bedeutet ja nicht nur, dass jemand, der mehr verdient, mehr Euro bezahlt; das heißt es auch. Sie bedeutet auch: Je reicher man ist, desto höher ist der Grad der prozentualen Belastung des Einkommens, aber er bewegt sich asymptotisch zu einem oberen Wert. Der obere Wert in unserem Konzept liegt bei 49 Prozent. Jemand, der am Tag 50 000 Euro verdient, der kann auch durchaus knapp 25 000 Euro am Tag abgeben; denn mit 25 000 Euro am Tag müssen die Leute noch zurechtkommen, wenn sie sich anstrengen.

Sie sprechen im Zusammenhang mit der Steuerquote von einer „unaufhörlichen Steigerungsspirale“. Ich will Ihnen sagen: Die Steuerquote war ab 1960 mal ein bisschen höher, mal ein bisschen niedriger. 1980 lag sie bei 23,8 Prozent,

2004 bei 20,6 Prozent, und heute ist sie so hoch wie 1980. Das ist also kein Problem.

Zu den steuerlichen Entlastungen hat Wiebke Esdar schon vorgetragen. Ich will das aus Zeitgründen nicht wiederholen.

Ich will vielleicht nur der FDP sagen: Wer so eine Politik macht und mehr will, als wir jetzt tun, der muss eine korrekte Problembeschreibung vornehmen. Andernfalls kann er die Probleme nicht lösen, weil er sie falsch beschrieben hat. Das ist Ihrem Gesetzentwurf immanent, und deshalb lehnen wir ihn ab.