Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte zurückkommen auf das Programm „Demokratie leben!“.
Die Kinder des Ministerpräsidenten in Thüringen
müssen von der Schule abgeholt werden, seine Frau wurde angespuckt. Sie konnten in letzter Konsequenz auch nicht ausschließen, ob auch Mitglieder von Ihnen, vom Ministerium geförderten Gruppen daran beteiligt waren, den Druck auf der Straße mit initiiert zu haben. Von daher möchte ich Sie schon fragen, ob Sie glauben, dass diese Programme erstens zur Eskalation
und zweitens zur Erosion der demokratischen Verhältnisse in Deutschland beitragen.
Oder: Welche Maßnahmen ergreifen Sie zukünftig, um diese Spaltung in der Gesellschaft, um diese Übergriffe insbesondere auf Mandatsträger und deren Familien auf der Straße zurückzufahren und zu deeskalieren? – Vielen Dank.