Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, aus ganz Deutschland erreichen uns Beschwerden von Trägern wegen der Haushaltskürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die nicht zurückgenommen wurden, oder von Trägern, die aufgrund der Neuausrichtung quasi herausfallen. Mich würde im Anschluss an die Fragen, die die Kollegen gestellt haben, in diesem Zusammenhang interessieren: Wie haben Sie eigentlich sichergestellt, dass nach der Rücknahme der Kürzungen in den Programmen und nach der Neuausrichtung im Auswahlprozess der ganze Prozess für die Beteiligten, gerade für die, die eben nicht zum Zuge kommen, transparent ist und vor allem auch die Begründung substanziell nachvollziehbar ist?
Mittwoch, 12. Februar 202019. Wahlperiode, 145. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Norbert Müller12. Feb. 2020 · Die LinkeVielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich denke, die demokratischen Fraktionen hier im Haus sind sich mit Ihnen und der Bundesregierung einig, dass „Demokratie leben!“ in der Vergangenheit e
- Monika Lazar12. Sept. 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte mich in meiner Redezeit den aktuellen Problemen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ widmen; denn es ist lei
- Johannes Huber12. Feb. 2020 · AfDVielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte zurückkommen auf das Programm „Demokratie leben!“. Die Kinder des Ministerpräsidenten in Thüringen müssen von der Schule abgeholt werden, seine Frau wurde ang
- Franziska Giffey12. Feb. 2020Ich will noch einmal ganz klar sagen: Wir haben keine Haushaltskürzungen bei „Demokratie leben!“. Das Programm ist in der gleichen Höhe weitergeführt worden. Wir haben auch die Sicherheit, dass es in
- Christoph Meyer10. Dez. 2020 · FDPFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die konstruktive Atmosphäre in den Beratungen möchte ich eingangs dem Hauptberichterstatter, Herrn Oßner, meinen Mitberichterstattern und auch Frau Giffey