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145. Sitzung

Franziska Giffey

Bundesministerin BMFSFJ
Mittwoch, 12. Februar 202019. Wahlperiode, 145. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich glaube, Sie verdrehen hier in einem nicht zu vertretenden Maße die Tatsachen und die Intention des Programms „Demokratie leben!“.

Beifallbei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Programm „Demokratie leben!“ hat die Ausrichtung, Demokratie zu fördern, Vielfalt zu gestalten und Extremismus vorzubeugen. Alle Aktionen, die im Rahmen dieses Programmes laufen, richten sich auf das Zusammenführen der Gesellschaft und nicht auf die Spaltung. Ich finde es wichtig, dass wir auch in diesem Geiste alle Projekte begleiten, die wir machen. Wir haben umfangreiche wissenschaftliche Evaluierungen dazu. Alle Projekte müssen sich einer intensiven Projektauswahl stellen. Ich kann hier nicht akzeptieren, dass Sie die Programmintention in Richtung Spaltung und Eskalation umdrehen. Das Gegenteil ist der Fall.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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