Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, unsere Demokratie steht unter Druck. Eine wehrhafte Demokratie ist auch kein Selbstläufer. Deshalb gilt es, unsere Demokratie zu stärken und Extremismus wirksam vorzubeugen.
„Demokratie leben!“ hat seit 2015 vielen zivilgesellschaftlichen Trägern einen Rahmen für Demokratiearbeit gegeben und bundesweit Strukturen für Demokratieförderung aufgebaut. Das ist gut so. Und trotzdem müssen wir ehrlich sein: So wie das Programm bisher aufgestellt war, hat es seine Ziele nicht immer erreicht.
Der Bundesrechnungshof hat in seiner Prüfung kritisiert, dass es beim Programm „Demokratie leben!“ weder klare Strukturen mit konkreten Zielvereinbarungen noch eine angemessene Erfolgskontrolle gab. So wie es bislang aufgestellt war, ist es ein Sammelsurium an verschiedensten Projekten ohne eine Überprüfung der Wirkung. Was wir jetzt brauchen, sind klare Ziele, eine Gesamtstrategie und eine konsequente Wirkungskontrolle; denn wir müssen doch wissen, was zum Schutz der Demokratie wirklich wirkt.
Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Kritik an dem Programm „Demokratie leben!“. Demokratieförderung ist wichtig, aber sie muss eben zielgerichtet sein. Deshalb ist es richtig so, dass es einen grundlegenden Neustart bei „Demokratie leben!“ geben wird: mit klaren Konsequenzen bei Verstößen, einem verbindlichen Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz als Voraussetzung für jede Förderung und messbaren Zielen.
Ministerin Prien geht diesen Weg nicht, weil sie sich von rechten Kräften treiben lässt. Diese fordern nämlich, dass das Programm komplett abgeschafft wird. Aber genau das machen wir eben nicht. Wir stellen das Programm zukunftsfähig neu auf; und Projekte, die bislang gefördert wurden, können sich auch in Zukunft wieder bewerben. Das haben Sie von der Linken nur einfach noch nicht verstanden. Deswegen kann ich die Empörung von linker Seite einfach nicht verstehen.
Das neue Programm geht weg von einem Sammelsurium einzelner, teilweise unverbundener Projekte hin zu einer klaren Strategie. Statt vieler nebeneinanderstehender Ansätze setzt es auf drei neue Schwerpunkte: Demokratiebildung, Bekämpfung von Antisemitismus sowie Extremismusprävention, auch im digitalen Raum. Das ist genau richtig so.
In Zukunft wird es eine nachvollziehbare Wirkungskontrolle geben. Jedes Projekt muss Zielvereinbarungen formulieren und aufzeigen, wie diese erreicht werden sollen. Und es muss am Ende auch berichtet werden, wie sie erreicht wurden. Das ist genau der richtige Weg; denn unsere Steuermittel müssen effizient eingesetzt werden.
In Zukunft wird sichergestellt: Die Mittel gehen nur an Projekte, die sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen. Wer Geld aus „Demokratie leben!“ will, muss sich zu unserer Demokratie bekennen. Das ist keine Schikane, das ist schlicht eine Selbstverständlichkeit.
Jeder, der vom Staat Geld bekommt, muss doch erst recht verfassungstreu sein. Man kann doch nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Die Breitenwirkung des Programms wird gestärkt. Das Programm richtet den Blick bewusst auf die sogenannte stille Mitte unserer Gesellschaft: auf Vereine, auf Feuerwehren, aber auch auf Schulen, auf diejenigen, die nicht laut und aktivistisch sind, sondern im Stillen für unsere Gesellschaft wirken und gerade deshalb entscheidend für die Stabilität unserer Demokratie sind. Genau diejenigen müssen wir doch fördern, sehr geehrte Damen und Herren.