Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto: „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“ sitzen wir dienstags immer in unserer AG und sind dann ganz überrascht: Huch, es steht noch gar nichts von der AfD zu „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Und dann kommt doch die Nachricht: Jetzt wurde ein Antrag aufgesetzt.
Im Plenum muss man dann immer die gleiche Rede halten. Sie melden ja wirklich in jeder Sitzungswoche dieses Thema hier an.
Der Kollege Schulz hat darauf aufmerksam gemacht, welches Volumen das Ganze im Haushalt einnimmt. Wir reden hier tatsächlich von 1,2 Prozent des Etats, aber nicht des Bundeshaushalts, sondern von 1,2 Prozent des Familien- und Bildungsetats.
Wenn wir in den Gesamthaushalt schauen, nimmt das Programm 0,038 Prozent ein.
Sie haben außerdem kürzlich eine Arbeitsgruppe geschaffen mit dem Themenschwerpunkt NGO-Beobachtung. Sie stellen dort fleißig Leute ein. Sie schreiben fleißig Leitfäden zum Umgang mit den Demokratieprojekten vor Ort. Sie haben da wirklich so einen kleinen Fetisch, möchte man fast meinen. Ich will hier eines ganz klar sagen: Für jeden Antrag, den Sie
– besonders Sie, Herr Reichardt – einbringen, für jede Aktuelle Stunde, die Sie anmelden, für jeden Leitfaden, den Sie schreiben zum Umgang mit Demokratieprojekten, werden wir uns noch entschlossener hinter unsere demokratische Zivilgesellschaft stellen,
werden wir noch entschlossener staatliche Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstützen. Diese Linie ziehen wir hier in den Sand, und davon rücken wir auch nicht ab.
Das Grundmuster in Ihrem Antrag ist ja immer das Gleiche: Eine Person aus einer geförderten Organisation war irgendwie in der Nähe eines vermeintlichen Skandals oder in der Nähe einer vermeintlichen Straftat, und deshalb soll das ganze Bundesprogramm eingestellt werden. Wir reden hier von über 300 Partnerschaften für Demokratie, von 16 Landesdemokratiezentren, von 125 Innovationsprojekten, 15 Projekten im Strafvollzug, 14 Kooperationsverbünden. Das sind über 3 000 Projekte mit mehreren Tausend Menschen, die dort arbeiten.
Sobald dort einer mal schief guckt, wollen Sie gleich das gesamte Programm einstampfen. Das macht keinen Sinn. Sie liefern keinen einzigen Beleg dafür, dass das Programm Straftaten verursacht oder gefördert hätte. Sie liefern nur Assoziationen. Das ist keine Beweisführung, das ist politische Stimmungsmache.
Und Sie tun so, als würden wir hier über „Demokratie leben!“ reihenweise kriminelle Aktivitäten fördern. Tatsächlich machen Sie das aber im eigenen Laden: Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben Sie über 100 rechtsextreme Mitarbeiter allein in Ihren Bundestagsbüros. Die Immunitätsfälle häufen sich. Allein in der 20. Wahlperiode gab es zwölf Immunitätsaufhebungen, die meisten davon bei AfD-Abgeordneten. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Landtagsabgeordneter aus Bayern wegen Volksverhetzung zu einer teuren Geldstrafe verurteilt.
Im Gegensatz zu „Demokratie leben!“ reden wir bei Ihnen nicht über lose Assoziationen, wir reden über ein strukturelles Problem.
Wenn Sie auch nur einen Bruchteil der Maßstäbe, die Sie an „Demokratie leben!“ anlegen, hier auf sich selbst anwenden würden, dann müssten Sie konsequenterweise die Selbstauflösung Ihrer Partei verlangen.
Vielen Dank.