Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird eine komplette Brigade, also insgesamt 5 000 Frauen und Männer, in Litauen dauerhaft stationieren. Dies ist keiner der bisher von Deutschland durchgeführten Auslandseinsätze mit wechselnden Kontingenten, sondern wir stationieren in einem befreundeten Land eine dauerhafte Einheit.
Wir Freien Demokraten haben dieses so wichtige Vorhaben von Anfang an unterstützt und gefördert. Es ist für uns klar, dass wir diese Brigade bestmöglich ausstatten müssen. Wir wissen, dass dies auch eine Herausforderung für die Bundeswehr ist. Es ist ein herausragendes Bekenntnis zu der Verteidigungsfähigkeit der NATO. Es ist ein beeindruckendes Signal der Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland.
Russland unter seinem Herrscher Putin hat sämtliche Brücken zu den westlichen Nachbarn, zur NATO und zur Europäischen Union gekappt. Er wollte das so. Er will nämlich wieder ein Großrussland erschaffen, und dies unter allen Umständen, mit allen Mitteln. Wenn Sie in Litauen mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Wenn Sie in Estland mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Und wenn Sie in Lettland mit den Menschen reden, erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Das ist übrigens überall in Osteuropa so. Diese Menschen erzählen dann auch sehr schnell von den Verwandten, die von den Russen unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und teilweise auch nach Sibirien gebracht worden sind und nicht zurückgekehrt sind.
Osteuropa kennt eine russische Besetzung. All diese Länder haben nämlich erst in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts ihre Freiheit und Unabhängigkeit erlangt. Sie wollen nicht wieder von Russland unterdrückt werden, sie wollen ihre Freiheit behalten, und sie haben uns schon lange vor dem 24. Februar vor den Absichten Russlands gewarnt. Mit der Stationierung der deutschen Brigade in Litauen zeigt Deutschland, dass wir in der Lage und willens sind, das NATO-Gebiet und unsere Partnerländer zu verteidigen. Putin versteht Stärke, und dies ist ein Zeichen der Stärke. Und es ist ein Zeichen der Menschen in Litauen, in ganz Osteuropa: Deutschland steht an eurer Seite, Deutschland verteidigt zusammen mit euch unsere gemeinsame Freiheit. Wenn Sie mit Menschen in Litauen und aus Osteuropa reden, dann stellen Sie fest: Sie sind begeistert und auch sehr dankbar, dass Deutschland diesen Schritt tut.
Und Polen? Polen hat zwei Wünsche an uns: eine deutsche Brigade und deutsche Führung. Kollege Hahn, Sie hatten heute die Chance für die Union, ein positives Zeichen an unsere Partner zu senden und an die Bundeswehr. Sie haben stattdessen kleinkariert Wahlkampf gemacht. Das ist sehr schade und ein Verlust.
So wie wir hat auch Litauen eine gesetzliche Grundlage für die Stationierung der deutschen Brigade in seinem Land geschaffen. Ganz bewusst fand diese Abstimmung im Seimas, im litauischen Parlament, am 3. Oktober statt, an unserem Nationalfeiertag. Auch das ist ein Zeichen der Verbundenheit und der Geschlossenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin im Übrigen der Auffassung, dass wir unverzüglich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollten.
Vielen Dank.