So aber ist es eine Politik für Superreiche, die Sie jedoch als Schutz der Kleinsparer oder als Politik für den kleinen Mann verkaufen wollen. Übrigens, genau so macht es die AfD. Die AfD hat im Ausschuss ja auch als Einzige diesem Antrag zugestimmt. Aber stimmt das? Ist das eine Politik für die Mitte der Gesellschaft? An zwei Punkten möchte ich klarstellen, dass dem nicht so ist.
Sie haben den Solidaritätszuschlag erwähnt. Sie fordern wie schon in Anträgen zuvor – auch die AfD übrigens – die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir werden ihn abschaffen, für 90 Prozent.
Wenn Sie die restlichen 10 Prozent nun auch entlasten wollen: Über welche Einkommen sprechen wir denn da? Ein Alleinstehender muss erst ab einem Jahresbruttolohn von circa 109 000 Euro den Soli weiterhin voll bezahlen, eine Familie erst ab 221 000 Euro.
Zum Vergleich: Das Medianeinkommen, die exakte Mitte, liegt bei 36 000 Euro. Das ist es, was Sie wollen: die Entlastung von Topverdienern um insgesamt zehn Milliarden Euro, aber nicht die der Mitte. Schauen Sie sich die Zahlen genau an. Das werden wir natürlich nicht mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.