Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Heimatstadt Hamburg zeigt sich deutlich, was in Deutschland in Sachen Islamismus alles schiefläuft. Der verheerendste Terroranschlag der Geschichte, der von Nine Eleven in New York auf das World Trade Center mit 3 000 Toten, wurde in Hamburg geplant und organisiert. Die Altparteien hatten vorher nichts gemerkt. Auch der Verfassungsschutz hatte gepennt. So etwas darf sich nie mehr wiederholen, meine Damen und Herren!
Die Politik aber lernte daraus – nichts. Auch Olaf Scholz, der heutige Vizekanzler hinter Frau Merkel, verschloss seine Augen vor der Radikalisierung des Islams. Als Hamburger Regierungschef wollte er durch Anbiederung die Integration der Muslime erkaufen, und die Radikalen wollte er beschwichtigen. Als Ansprechpartner wählte Scholz die großen Islamverbände. Er schloss mit ihnen 2012 einen offiziellen Staatsvertrag, auch mit der sogenannten DITIB, dem größten Islamverband. Der kontrolliert allein fast 1 000 Moscheen in Deutschland, ist aber der türkischen Regierung direkt unterstellt. Erdogan und seine Imame diktieren, was in deutschen Moscheen geglaubt und gepredigt wird. Das kann überhaupt nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.
Auf dem Papier hatten DITIB-Funktionäre natürlich alles Mögliche versprochen. Sie redeten den Gutmenschen nach dem Mund und wollten sich laut Vertrag unbedingt einsetzen für religiöse Toleranz, für Gleichberechtigung von Mann und Frau, für Homosexuelle, für unsere Demokratie und Verfassung; angeblich alles werde getan für Frieden, Freundschaft, für Menschenrechte. Aber, meine Damen und Herren, das Gegenteil war der Fall. Die Islamverbände wurden immer radikaler, immer frauenfeindlicher, immer verfassungsfeindlicher, und wieder haben Sie alle nichts bemerkt.
Die Zahl der gewaltbereiten Dschihadisten explodierte in Hamburg unter Olaf Scholz auf das Zehnfache. Der Vorsitzende der DITIB-Moschee in Hamburgs größtem Stadtteil wurde ertappt, wie er seinen Glaubensbrüdern predigte: Demokratie ist für uns nicht bindend, uns bindet allein der Koran. – Ein anderer hoher DITIB-Funktionär bezeichnete die Deutschen als „Köterrasse“, als „Hundeclan“; weiter: „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt“.
Meine Damen und Herren, die Grünen fanden diese Verachtung für Deutschland so super, dass sie diesen DITIB-Mann gleich als ihren Kandidaten für die Bürgerschaftswahl aufstellten. Wie verrückt kann man überhaupt noch werden, meine Damen und Herren!
Schlimmer noch: Für die bloßen Lippenbekenntnisse, für hohle Versprechungen, hat der rot-grüne Senat die Islamverbände massiv gefördert. Sie können längst eigene muslimische Mitglieder in die wichtigen Rundfunkräte unserer öffentlich-rechtlichen Sender schicken. Sie bekamen Einfluss auf deutsche Schulen, deutsche Universitäten, Steuerprivilegien und vieles mehr. Und so gewinnen radikalisierte Muslime immer mehr Macht in Deutschland.
Meine Damen und Herren, wir dürfen der Täuschung und der Verschlagenheit vieler Islamverbände nicht länger erliegen. Wir müssen uns wehren. Stimmen Sie unserem Antrag zu!