Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir feiern dieses Jahr ein Jubiläum – der Bundeskanzler wird wissen, was ich meine –: Vor genau zehn Jahren hatte er als Hamburger Bürgermeister einen wichtigen Staatsvertrag geschlossen. Ich meine den Staatsvertrag zwischen Hamburg und den großen Islamverbänden. Sein Ziel: die Muslime in Deutschland besser zu integrieren. Dafür bekamen die Verbände Geld und Zugriff auf Rundfunk, Fernsehen, unsere Schulen, unsere Universitäten.
Doch schnell war klar, was Islamverbände wie DITIB und Co wirklich wollten: genau das Gegenteil. Sie integrierten muslimische Einwanderer in ihre eigenen Parallelgesellschaften, und die wurden immer radikaler, immer grundgesetzfeindlicher, frauenfeindlicher, israelfeindlicher. Und Sie alle hier haben angeblich nichts gemerkt, allen voran der Bundeskanzler, meine Damen und Herren?
Nehmen wir nur das Islamische Zentrum Hamburg. Wer war da Chef? Das ist kein Verdacht; das war so, Herr Lindh: kein Geringerer als der Stellvertreter von Irans höchstem Mullah. Sein Nachfolger: ein Anführer der iranischen Revolutionsgarden. Jahr für Jahr organisierte das Zentrum am sogenannten Al-Quds-Tag judenfeindliche Aufmärsche. Zentrale Forderung: Israel und seine Bewohner vom Erdboden zu tilgen.
Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre SPD unterstützen und finanzieren solche Verbände auch noch. Islamexperten wie Ahmad Mansour nennen das einen Jahrhundertfehler. Dieser Wahnsinn muss aufhören, meine Damen und Herren! Das muss hier deutlich gemacht werden.
Ein weiterer wichtiger Verband, DITIB, ist der türkischen Regierung direkt unterstellt. Er steuert in Deutschland rund 1 000 Moscheen. Was hier gepredigt und geglaubt wird, bestimmen Ankara und Erdogan. Auf der DITIB-Website stehen Sätze wie:
Das Märtyrertum ist … eine große Ehre. Selbst die Paradiesbewohner blicken mit … Neid auf den Rang derer, die ihr Leben für Allah ließen.
Ein hoher DITIB-Funktionär nannte uns Deutsche wörtlich gar einen Hundeclan, eine Köterrasse. Die Grünen, meine Damen und Herren, fanden diesen deutschfeindlichen Typen übrigens so gut, dass sie ihn sogar als Kandidat für den Hamburger Senat aufstellten.
Hier der offizielle Wahlzettel für diejenigen, die es nicht glauben; das ist kein Verdacht. Unglaublich, was in diesem Land passiert!
Und jetzt zu Ihnen, liebe CDU: Sie wagen es, heute einen Antrag vorzulegen, in dem ausgerechnet Sie jetzt auf einmal die Finanzierung der Islamverbände angehen wollen. Das ist doch im Prinzip lächerlich. Diese Verbände haben doch Sie, die CDU, 16 Jahre lang hofiert und großgemacht mit Abermillionen Euro. Ihre Kanzlerin Merkel hat doch die große sogenannte Islamkonferenz erfunden und gefördert.
Alle Islamverbände, wie radikal auch immer, waren dort gern gesehen. So radikal, so islamistisch, so antiwestlich, so schariahörig, dass führende Islamexperten Alarm schrien.
Hamed Abdel-Samad war Teil der Versammlung. Er beschrieb, wie die Kanzlerin vor den Islamfunktionären buckelte. Die ganze Islamkonferenz nannte er wörtlich eine „Veruntreuung von Staatsgeldern“ und „eine Gefahr für die Innere Sicherheit“ Deutschlands. Er trat aus und protestierte lautstark. Abdel-Samad wörtlich: Dieses Forum fördert nicht die Integration, es „ermächtigt … die Feinde des Staates und der offenen Gesellschaft. Das ist keine Integrationspolitik, sondern Selbstaufgabe.“
Recht hat er, meine Damen und Herren. Wir von der AfD werden Deutschland nicht aufgeben.
Das Wort hat die Kollegin Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.