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146. Sitzung
Donnerstag, 13. Februar 202019. Wahlperiode, 146. SitzungVerstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland
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Lieber Herr Kollege, es gab keine Gelegenheit, eine Frage auswendig zu lernen, weil wir alle überrascht sind, wie Sie von dem Thema dieser Debatte abweichen.

Genau das ist das Thema!

Aber da Sie das tun, möchte ich gerne hier zum Fall Thüringen eine Frage stellen; denn Sie haben das offenkundig gerade selbst zum Thema gemacht und hier kundgetan, man hätte hier die Demokratie irgendwie beschädigt.Dann erklären Sie doch bitte einmal sowohl mir als auch den Zuschauern auf der Tribüne und auch draußen,

Die haben das schon verstanden!

wie es eigentlich funktionieren kann, dass, wenn ein – dann demokratisch gewählter – Ministerpräsident von den Mitgliedern des Parlaments gewählt wird und eine rechtsstaatliche Partei von ihrem Recht Gebrauch macht, einen sozialistischen Ministerpräsidenten nicht zu wählen,

Wir führen keine Thüringen-Debatte hier!

das in irgendeiner Weise die Demokratie beschädigen soll, oder welche Rechtsgrundlage Sie dafür sehen, dass dies eben nicht rechtens sein soll. Das müssten Sie uns allen hier noch einmal erklären, bitte.

Beifallbei Abgeordneten der AfD
Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber Herr Lindh hat die Möglichkeit, darauf zu antworten.

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