Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte verzeihen Sie mir! Eigentlich wollte ich mich jetzt tatsächlich ausschließlich um den FDP-Antrag kümmern, aber wenn der Herr Gastel von den Grünen vor mir spricht, dann zwingt mich das wirklich dazu, einfach noch einmal etwas klarzustellen: Liebe Grünen, hört bitte auf, immer Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen! Wir brauchen alle – Schiene, Straße – Verkehrsträger in unserem Land, um eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen.
Die Straßen sind aber schon da, Herr Oßner!
Es ist tatsächlich erfreulich, dass sich die FDP der Projektbeschleunigung in Sachen Infrastruktur in Deutschland annehmen möchte. Der vorliegende Antrag scheint mir aber doch ein Jahr zu lange in der Schublade gelegen zu haben; denn mit unserem beschlossenen Planungsbeschleunigungsgesetz II vom Januar 2020 – also von vor gerade mal zwei Wochen – sind alle Punkte bereits abgearbeitet. Offensichtlich hat die Große Koalition in dieser Sache sehr gute Arbeit geleistet. Das indirekte Lob der FDP nehmen wir daher sehr gerne an.
Es ist keine Frage: Als exportstarke Wirtschaftsnation sind wir in Deutschland auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Wir haben daher in den letzten Jahren sehr viele Maßnahmen eingeleitet, um unsere Infrastruktur zu erneuern und auszubauen. Das war auch dringend notwendig; das ist keine Frage. So haben wir beispielsweise mit der Unterzeichnung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III am 14. Januar dieses Jahres das größte Modernisierungsprogramm für unser Schienennetz gestartet.