Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind dankbar für diesen Antrag der Union; denn wir können wieder über Planungsbeschleunigung diskutieren.
Wie aber auch schon meine Vorredner gesagt haben: Wer hat denn zwölf Jahre den Hut im Verkehrsministerium aufgehabt? Das waren Unionsverkehrsminister. Ich sage es mal so: Hätten diese ihren Job ordentlich gemacht, müssten wir heute gar nicht mehr über Planungsbeschleunigung diskutieren.
Die aktuelle Regierung handelt und hat die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus zur Toppriorität gemacht. Wir alle wissen, egal wo wir herkommen: Wir haben Riesenmodernisierungsdefizite: ob wir über den Bahnausbau im Rheintal sprechen, bei mir in Dresden über die Elektrifizierung bis zur polnischen Grenze – übrigens seit 2003 im Staatsvertrag vereinbart, bis heute ist nichts passiert – oder über das Autobahnprojekt A 44 zwischen Kassel und Eisenach, eines der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, 1991 beschlossen, bis heute nicht vollendet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 20 und mehr Jahre für große Bahnprojekte in Deutschland sind keine Leistung, das ist peinlich für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Deswegen haben wir uns nicht nur in unserem Koalitionsvertrag – mehr als zuvor in irgendeinem Koalitionsvertrag – mit dem Thema Planungsbeschleunigung beschäftigt, sondern wir haben konkret gehandelt.
Das erste Gesetz zur Beschleunigung der Rechtsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich haben wir hier im Bundestag im Februar beschlossen. Wir haben den Gesetzentwurf für die Planungsbeschleunigung durchs Kabinett gebracht. Die größte Bahninfrastrukturreform aller Zeiten findet in diesem Jahr statt; sie wird nächstes Jahr in Kraft treten. Das sind Leistungen dieser Koalition, meine Damen und Herren.
Ich bin ausdrücklich dankbar, dass die Beschleunigungskommission Schiene auch viele Vorschläge im Detail gemacht hat, die sich gar nicht alle an die Politik richten, sondern zum Teil auch an die Beteiligten wie die Industrie. Viele dieser guten Vorschläge – von Fragen des effizienteren Bauens bis zu Finanzierungsfragen – fließen in die aktuelle Arbeit ein. Deshalb möchte ich auch dem Bundesverkehrsminister und unserem Staatssekretär Michael Theurer ganz herzlich dafür danken.
Wir nehmen Tempo auf, weil wir wissen, dass leistungsfähige Verkehrswege nicht nur für die Wirtschaft entscheidend sind, sondern auch für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.
Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu dem Antrag der Linken sagen. Sie wollen ja ähnlich wie die Klimakleber einen Baustopp für Autobahnen. Ich frage mich manchmal: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Auf diese Idee kann man vielleicht kommen, wenn der eigene Bewegungsradius maximal zwischen Prenzlauer Berg und Reichstagsgebäude reicht. Aber vergessen Sie nicht manchmal, dass 80 Prozent der Transportleistungen in diesem Land über die Straßen erfolgen? Das betrifft Millionen Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren, das betrifft Schulbusse, das betrifft Rettungswagen, das betrifft den ÖPNV, das betrifft Handwerker. Sie alle brauchen auch leistungsfähige Straßen, meine Damen und Herren.
Deshalb kümmern wir uns um alle Verkehrsträger. Und wenn Ihr Kollege Klaus Ernst hier sein würde, der vielleicht mal wieder schnell mit seinem Porsche unterwegs sein möchte, würde er sich auch freuen, wenn die Autobahnen in einem guten Zustand sind.
Mit den Beschleunigungsinitiativen, die ich genannt habe und die in diesem Jahr und in den nächsten Jahren noch kommen, machen wir Planung, Genehmigung und Bau schneller. Für die Schienen- und Straßenprojekte gibt es jetzt ein „überragendes öffentliches Interesse“, was hilft, diese Projekte auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen höher zu gewichten. Wir straffen die Verfahren beispielsweise für eine schnellere Sanierung von Autobahnbrücken. 4 000 müssen wir sanieren. Das ist eine Riesenerblast, die wir übernommen haben. Wir machen uns jetzt daran, diese Verkehrswege in Ordnung zu bringen. Das kapazitätsorientierte Bauen sorgt dafür, dass der Deutschlandtakt Schritt für Schritt umgesetzt werden kann; denn ohne Kapazitäten gibt es keine pünktlichen Züge. Deshalb gehen wir das jetzt auch an.
Meine Damen und Herren, das Verkehrsministerium macht Druck. Wir als Koalition zünden den Turbo.
Das ist dringend nötig, damit wirtschaftliche Stärke und Wohlstand in diesem Land erhalten und ausgebaut werden.
Danke.