Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde gerne noch einmal die Frage von meinem Kollegen Frank Sitta aufgreifen. Sie sagten, alle beteiligten Ministerien hätten ihre Zustimmung gegeben. Mich würde interessieren, welche Ministerien ihre Zustimmung gegeben haben. Auf „agrarheute“ war zu lesen, dass der Vorschlag nicht mit der Kommission abgestimmt sei. Ihre Annahme, dass eine Klageerweiterung automatisch mit der Annahme der Düngeverordnung ausgeschlossen ist, hat die Kommission nicht bestätigt. So kann man auf „agrarheute“ nachlesen. Dort ist auch nachzulesen, dass das BMU Zweifel hat, ob diese Düngeverordnung reicht, um die Klageerweiterung abzulehnen.
Mittwoch, 4. März 202019. Wahlperiode, 148. Sitzung
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