Frau Ministerin, die Frage haben Sie jetzt nicht beantwortet, nämlich wann denn die Kommission jetzt den Ihren Verlautbarungen nach angeblich festgelegten Weg beschlossen habe, jetzt an der Stelle – im Gegensatz zu Ihren aktuellen Ausführungen – doch auf eine risikobasierte Einzelfallprüfung zu gehen.
Die EU-Kommission hat mir gestern geschrieben, hat mir gestern geantwortet, dass die Diskussionen darüber, wie man da weitermachen möchte, noch im Gange sind – und das ist gut so. Deshalb frage ich mich, warum Sie solche Dinge veröffentlichen, warum Ihr Ministerium der Öffentlichkeit schreibt, die Kommission habe dazu schon einen Weg eingeschlagen und einen Weg beschlossen.
Ich finde, es ist allerhöchste Zeit, dass Sie sich an der Stelle wirklich öffentlich für diese Desinformation entschuldigen, unter anderem auch bei meiner Kollegin Renate Künast, der Sie Beteiligung an Hate Speech vorgeworfen haben – nur weil sie einen Artikel der „taz“ verlinkt hatte. Da, glaube ich, können wir eine Entschuldigung erwarten.
Ich frage Sie jetzt an der Stelle, ob Sie dem Kurswechsel Österreichs folgen und sich ebenfalls dafür einsetzen, dass solche Giftimporte in die EU,
mit Stoffen, Pestiziden, die aus gesundheitlichen Gründen verboten sind, grundsätzlich ausgeschlossen bleiben. Das möchte ich von Ihnen gerne wissen.