Also, zunächst einmal halte ich einen parlamentarischen Ausschuss für ein demokratisch legitimiertes Gremium,
und wenn dieses jemand nicht achtet, kann ich wenig dazu sagen.
Ich selbst bin keine Parlamentarierin. Deshalb halte ich einen Ausschuss immer für sehr achtenswert und notwendig.
Zweiter Punkt. Wenn Sie all das und wnoch mehr wie etwa den Klimaschutz just in diese Frage der Nutztierhaltung zusätzlich hineinpacken, was es sowieso schon aufgrund der TA Luft etc. gibt, dann, glaube ich, laden Sie das so auf, dass man überhaupt nicht mehr zu einer Lösung kommen kann. Deshalb sage ich ganz klar: Wir müssen das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ernst nehmen.
Wenn Ihnen das nicht schnell genug geht – das ist Ihnen in der vorvergangenen Sitzungswoche vorgelegt worden – und wenn Sie auch kein Interesse daran haben, dass das europarechtlich geprüft wird, dann kann ich dazu nur sagen: Okay, Oppositionssichtweise. – Aus Regierungssicht brauche ich, wenn ich etwas unterstütze, auch die Klarheit,
dass wir bei einem Umbau, der europarechtlich zumindest einige Fragen aufwirft, nicht in eine falsche Richtung laufen. Eine Frage lautet zum Beispiel, ob aus diesem Fonds beispielsweise auch Tierhalter bezahlt werden, die im Ausland produziert haben, aber in unseren Markt importieren bzw. zu uns exportieren. Das alles hat auch etwas mit Ernsthaftigkeit zu tun und nicht mit einer schnellen Schlagzeile, Frau Künast.