Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik müssen wir immer darauf achten, welche Botschaften wir senden.
Gerade seit der letzten Woche gilt das umso mehr. Wir müssen klar verständliche Botschaften an die Migranten in der Türkei senden, die sich dort teilweise schon seit Jahren in Sicherheit befinden. Das Bundesinnenministerium macht es richtig: Es twittert unter anderem: „Die Grenzen Europas sind für die Flüchtlinge aus der Türkei nicht geöffnet und das gilt auch für unsere deutschen Grenzen.“
In der Tat: Eine Flucht führt in die Sackgasse; denn 2020 ist nicht 2015, und es muss in alle Richtungen auch nur der Anschein vermieden werden, dass es so sein könnte.
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie man es gerade nicht macht, liebe Frau Kollegin Amtsberg, dann ist es der Antrag, den Sie gestern eingereicht haben. Er sieht ein einseitiges deutsches Kontingent von 5 000 Menschen – nicht nur Kinder und Jugendliche – von den griechischen Inseln vor
und darüber hinaus – das haben Sie gerade gar nicht erwähnt – ein Resettlement-Programm, ein großzügiges Kontingent ohne Zahlenangabe, um Menschen aus der Türkei nach Deutschland zu holen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie spielen damit das Spiel Erdogans: Er will die Migranten aus seinem Land haben, und Sie wollen sie bereitwillig aufnehmen.