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148. Sitzung
Mittwoch, 4. März 202019. Wahlperiode, 148. SitzungBesonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen
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Herr Throm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja hier gerade für die CDU/CSU-Fraktion erklärt, dass Sie gegen Resettlement-Programme sind, dass Sie gegen Kontingente sind. Wir schlagen heute die Aufnahme eines Kontingents aus Griechenland, also innerhalb der Europäischen Union, vor. Ich frage Sie an dieser Stelle: Halten Sie den EU-Türkei-Deal, in dem die Aufnahme von Kontingenten aus der Türkei vorgesehen war, die dann nicht mehr stattgefunden hat, und die Zusagen an Griechenland und Italien im Rahmen der EU-Vereinbarung, nach der Deutschland zugesagt hat, 27 000 Schutzbedürftige unter anderem von den griechischen Inseln nach Deutschland umzusiedeln, wovon nur gut 10 000 gekommen sind, aus dem Jahr 2016 für falsch? Und was wären dann Ihrer Ansicht nach legale Wege in die Europäische Union, wenn Sie all das in Zukunft nicht mehr haben wollen?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE]

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