Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt ein Urteil des EuGH. Inwieweit sich daraus für uns gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt, darüber haben meine Vorredner und Vorrednerinnen ausgiebig gesprochen. Aber selbst wenn wir hier zu dem Ergebnis kommen, dass es Handlungsbedarf für uns gibt, stellt sich noch immer die Frage nach dem Wie.
Wenn meine Mitarbeiterin morgens zu Hause die Zeitung liest: Ist das dann schon Arbeitszeit oder noch Freizeit? Es könnte ja sein, dass sie die Zeitung tatsächlich schon zur Vorbereitung auf die Presseauswertung im Büro liest. Arbeit oder Freizeit? Das ist gerade in Abgeordnetenbüros eine schwierig zu beantwortende Frage. Das wird jeder Kollege bestätigen können. Wenn Ihre Mitarbeiter abends in den sozialen Medien unterwegs sind und nachschauen, wie sich die Kommentare entwickeln: Schreiben sie das dann als Arbeitszeit auf oder nicht? Oder: Wenn ein Mitarbeiter – meiner macht das gerne – Homeoffice macht, um gleichzeitig auf sein kleines Kind aufpassen zu können, dann ist das eine Form von hybridem Arbeiten, und es ist nicht ganz einfach zu erfassen, wann die Arbeit anfängt und wo sie aufhört.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte anhand dieser Beispiele sicher nicht für eine ausufernde Vertrauensarbeitszeit plädieren. Aber diese Beispiele zeigen ganz gut, wie sich unsere Arbeitswelt entwickelt, vielleicht auch und gerade bei uns im Bundestag. Es ist nicht so einfach, wie es in Ihrem Antrag steht: einfach die geleistete Arbeitszeit erfassen und fertig.
Wenn wir die Arbeitszeiterfassung hier neu regeln, dann müssen wir das praxisnah und praktikabel machen und eben auch die neuen Arbeitsformen einbeziehen. In der Tat könnten Arbeitnehmer und Arbeitgeber da mehr Rechtssicherheit gebrauchen. Grundsätzlich gilt: Das Schutzprinzip des Arbeitszeitgesetzes ist nicht veraltet. Es muss aber auch für neue Formen der Arbeit taugen.
Darüber hinaus finde ich auch, dass wir in der Tat bei den Überlegungen mutig sein dürfen. Insbesondere die Digitalisierung eröffnet den Beschäftigten ja auch mehr Autonomie bei der Arbeitszeitgestaltung. Aber wie erfassen wir diese?
In unseren Unternehmen wird die Arbeitszeiterfassung derzeit schon sehr unterschiedlich gehandhabt. Selbst innerhalb einzelner Unternehmen gibt es verschiedene Vorgehensweisen. Führungskräfte zeichnen ihre Arbeitszeit meist anders oder gar nicht auf, anders als bei Fach- oder Hilfskräften. Genaue Daten dazu haben wir gar nicht. Die meisten Menschen, mit denen ich über das Thema spreche, sind ganz zufrieden damit, wie es bisher läuft.
Vertrauensarbeitszeit ist eher in höherqualifizierten Berufen üblich, die auch besser bezahlt sind. Unter denjenigen, die ihre Arbeitszeit schon heute voll erfassen, sind oft Beschäftigte mit weniger gut bezahlten Tätigkeiten. An dieser Stelle müssen wir die Arbeitszeit auch deswegen genau erfassen, um gerade dort Ausbeutung zu verhindern. Aber auch bei Tätigkeiten, die recht einfach zu erfassen sind, etwa beim Schichtarbeiter bei BMW, ist die Arbeitszeiterfassung schon heute Standard. Das ist der Status quo.
Wir werden auch künftig viele Arbeitnehmer mit einer ganz klaren Arbeitszeiterfassung schützen müssen, seien es Schichtarbeiter, Erzieherinnen oder Krankenschwestern. Aber wir müssen natürlich bei einer Neuregelung auch all den Arbeitnehmern gerecht werden, die genau diese Flexibilität und genau diese Freiheit genießen, die ihnen diese neuen Arbeitsformen ermöglichen.
Gerade für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für digitale Tätigkeiten ist eine flexible Arbeitszeiterfassung Gold wert.
Herzlichen Dank.