Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die staatliche Plankommission zur Lenkung der Wirtschaft, genannt Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, hat getagt und uns ihren Fünfjahresplan vorgelegt. Die Genossen vom Zentralkomitee, genannt Bundesregierung,
sind dabei, die staatliche Lenkung der Energiepolitik zu perfektionieren. Während ihre Vorbilder in der sozialistischen DDR wenigstens noch die Produktivitätssteigerung im Sinn hatten, hat sich diese Bundesregierung die Planaufgabe der Zerstörung unserer gesicherten Energieversorgung gestellt. Wir hatten eine gesicherte Energieversorgung, hohe Qualität und einen passablen Strompreis. Wir bekommen jetzt eine geringere und abnehmende Energieversorgung, Stromversorgung, abnehmende Qualität und weiter steigende Strompreise. Wir bekommen also mit dieser Planwirtschaft eben die Mangelwirtschaft, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung ist in diesem Sinne eher ein Fall für den Psychiater, gehört auf die Couch, aber nicht in Regierungsverantwortung.
Die schizophrene Begründung des Kohleausstiegs ist immer die CO2-Einsparung. Aber das kann ja die wirkliche Begründung nicht sein, weil wir kein CO2 einsparen werden. Überall auf der Welt werden neue Kohlekraftwerke gebaut. In den nächsten 20, 30 Jahren wird die Kohleverstromung noch um ein Drittel steigen. Und was wir hier mit dem Kohleausstieg machen, ist einfach nur die Verschiebung der Kohleverstromung, zum Beispiel nach Polen. Wenn wir dann eben unsere Stromlücke schließen wollen,
dann importieren wir wieder den Kohlestrom aus Polen. Das ist natürlich widersinnig. Aber wir exportieren natürlich damit auch unsere Arbeitsplätze. Also, es hat sich weiter nichts geändert. Keine CO2-Einsparung, aber eben Arbeitsplatzexport nach Polen. Das macht kein Land auf dieser Welt. Das macht man nur – irrsinnigerweise – hier in Deutschland.
Nun soll es der Wasserstoff richten, meine Damen und Herren, eine Technologie von vor 180 Jahren. Wasserstofftechnologie kann sinnvoll sein – in Nischen und in Spezialgebieten –, aber nicht als flächendeckende Stromversorgung herhalten. Wer hier Luftschlösser baut und behauptet, dass wir in Afrika das heilige Land der Wasserstoffproduktion hätten, der schaue mal bitte auf die Landkarte. Wir haben in Afrika keine stabilen Länder oder keine solchen, denen wir die Achillesferse unserer Energieversorgung und Industrie anvertrauen dürfen. Das Erpressungspotenzial wäre einfach zu groß.
Aber in diesem Land, das sich auch Erdogan an den Hals wirft, obwohl es die Grenzen selber schützen könnte, ist man vor einem solchen Irrsinn leider nicht gefeit.
Der Kohleausstieg trägt mit dem dann erhöhten Anteil der erneuerbaren Energien zur Erhöhung der Stromausfallgefahr bei. Instabiler erneuerbarer Strom hat bei uns zu Frequenzschwankungen, Spannungsabfällen und insgesamt zu Instabilität beigetragen. Die Fakten sprechen dann auch für sich. Wacker Chemie überlegt, den Standort Deutschland aufgrund der höheren Strompreise und der nicht mehr gesicherten Stromversorgung zu verlassen, nämlich in Richtung USA. Seit dem Jahr 2000 übersteigen die Abschreibungen die Investitionen in den energieintensiven Branchen. Das, meine Damen und Herren, ist der beste Indikator dafür, dass wir hier in Deutschland schon aufgrund der Energiewende eine Deindustrialisierung haben, leider.
Die Zahl der kritischen Tage, an denen die Übertragungsnetzbetreiber in Alarmbereitschaft stehen, ist gestiegen, ebenfalls die der Stromabschaltungen von Industriebetrieben. Dass diese Stromabschaltungen von Industriebetrieben geplant sind, spricht Bände und ist einer Industrienation nicht würdig.
Der Kohleausstieg ist unsozial. In der Lausitz wird, wirtschaftlich gesehen, das Licht ausgehen, und da helfen auch keine Verlegungen von Ministerien oder sonstigen Behörden oder andere Tropfen auf den heißen Stein. Die Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro jährlich lässt sich auch langfristig nicht durch die 18 Milliarden Euro Subventionen für diese Region auffangen, die eben auf 20 Jahre verteilt werden. Die sozial schwachen Einkommensbezieher werden also diesen Kohleausstieg entsprechend spüren als das, was es ist: Wegfall von Einkünften und Abbau der sozialen Marktwirtschaft, meine Damen und Herren.
Dieser Kohleausstieg reiht sich ein in eine lange Kette wirtschaftlicher Verheerungen: schleichende Schrumpfung des Mittelstandes und der Mittelschicht, Enteignung der Sparer durch die Nullzinspolitik – 400 Milliarden Euro mindestens –, schleichende Zerstörung der Automobilindustrie, die Landwirtschaft im Würgegriff der Umwelthysteriker und Fälscher von Messergebnissen.
Die Folge, meine Damen und Herren, für uns als viertgrößte Wirtschaftsnation ist, dass unser Pro-Kopf-Nettogeldvermögen unterdurchschnittlich auf Platz 18 rangiert. Viertgrößte Wirtschaftsnation, Platz 18 beim Pro-Kopf-Nettogeldvermögen! Vor uns liegen Länder wie Italien, Neuseeland, Belgien oder sogar Taiwan. Die haben alle mehr. Und nun wird eben unsere Energiewirtschaft zerlegt.
Übrigens: 3 Milliarden Menschen auf dieser Erde haben gerade mal so viel Strom wie wir für unseren Kühlschrank. Wenn wir also unsere Stromversorgung schreddern, dann haben wir nicht die Möglichkeit, hier zu unterstützen.
An all diesem erkennt man ein Muster: Das Zentralkomitee – so können wir die Bundesregierung durchaus folgerichtig nennen – vernichtet mutwillig Volksvermögen. Das erinnert im Kleinen so ein bisschen an die große Transformation des Genossen Mao Tse-tung, der sein chinesisches Volk auch ins Unheil gestürzt hat, oder an die Verstaatlichungen im Sozialismus. Das macht kein Land dieser Erde. Aber nur in Deutschland ist man so irrsinnig.
Die Bundesregierung reiht sich hier mit der Energiewende und dem Kohleausstieg ein in die Regierungen, diktatorischen Regierungen dieser Erde, die Volksvermögen vernichten und denen die Menschen völlig egal sind.
Und nun: An dieser Stelle wird die AfD nicht deshalb kriminalisiert und mit Hass und Hetze überzogen, weil mal ein falsches Wort gesagt wird. Nein, man hat erkannt, dass die AfD die einzige parlamentarische Kraft ist, die diesem Irrsinn ein Ende bereiten kann. Ich versichere Ihnen: Sie wird es auch.