Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für Deutschland,
an dem mit dem Kohleausstieg die Zerstörung unserer Energieversorgung weiter voranschreitet. Der Kohleausstieg ist unsinnig in Bezug auf seine Zielsetzung, vernichtet massiv Volksvermögen, und in der Lausitz werden die Lichter ausgehen, meine Damen und Herren.
Das „Wall Street Journal“ hat diese Energiepolitik als „weltdümmste Energiepolitik“ bezeichnet. Und das ist sie auch.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zum Monitoring bezeichnet den Kohleausstieg und Merkel folgerichtig als verantwortungslos. All die Markteingriffe und Kompensationszahlungen seien überflüssig, überteuert und kontraproduktiv. Die Zeitung „Die Welt“ schrieb daraufhin, dass zu empfehlen wäre, dieses Kohleausstiegsgesetz in die Tonne zu treten.
Die Strompreise werden weiter steigen. Die Kohleverstromung trägt sich selbst; die instabilen Erneuerbaren müssen getragen, das heißt hochsubventioniert werden. Völliger Irrsinn, nach der Kernenergie auch aus dem zweiten Energieträger auszusteigen. Das macht kein anderes Land in dieser Welt.
Die Versorgungssicherheit wird weiter sinken. Die Deindustrialisierung setzt sich aufgrund der Stromschwankungen weiter fort. Die Stromlücken füllen auch die instabilen Erneuerbaren nicht, das heißt, wir werden hier bald auch ohne Strom dastehen.
Die verantwortlichen Politiker sind energiepolitische Strukturvernichter, die zerstören und schleifen, nicht aber aufbauen.
Damit sind Sie vergleichbar – energiepolitisch – mit den Politikern, wie wir sie in Venezuela, Kuba oder in Nordkorea finden.
Was passiert noch im Zuge des Kohleausstiegs? Gerade aufgrund der wirtschaftsfeindlichen Coronamaßnahmen bleibt kein Geld mehr für Soziales, für die Bildung und für unsere Infrastruktur. Und wir werden Kohlestrom aus Polen importieren. Die CO2-Emission wird also ins Ausland exportiert, genau wie unsere Arbeitsplätze und unsere Wertschöpfung. Wir stabilisieren die Arbeitsplätze in Polen, rationalisieren sie hier aber weg. Welch ein Schildbürgerstreich!
Noch 2008 warb die Bundeskanzlerin Merkel für einen Kraftwerksneubau: Die Ablehnung neuer Kohlekraftwerke ist umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv. Wir sollten alles dafür tun, neue Anlagen voranzubringen. – Das war 2008. Nun hat sich die CDU/CSU völlig gewandelt, rennt den Links-Grünen hinterher, ist sozusagen Steigbügelhalter der links-grünen Politik. Warum? Hier geht es vielleicht einzig und allein um einige wenige Wählerstimmen. Dafür werden aber 100 bis150 Milliarden Euro der Gemeinschaft geopfert. Das ist eine schäbige Politik. Mit der AfD wird es wieder vernünftige Energiepolitik geben, nämlich mit der sauberen Kohle.