Herr Minister, wir haben im Ausschuss schon sehr viel darüber gehört; deswegen möchte ich eine andere Frage stellen, und zwar geht es um das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Strafgesetzbuch, das am 26. Februar als verfassungswidrig festgestellt worden ist: Aus Ihrem Haus kommt die Aussage – um die geht es –, dass sich aus Ihrer Sicht aus dem Urteil nicht ableitet, dass die Mittel für die Selbsttötung zur Verfügung gestellt werden müssen. Ist das nicht ein Widerspruch zu dem Urteil, das ich gerade genannt habe? – Danke.
Mittwoch, 11. März 202019. Wahlperiode, 151. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Jens Spahn11. März 2020 · CDU/CSUVielen Dank, Herr Kollege. – Auch das ist eine Entscheidung aus den letzten Tagen, mit der wir natürlich umgehen wollen und müssen. Dieses Haus hat mit Mehrheit ein Gesetz beschlossen, und jetzt haben
- Jens Spahn21. Apr. 2021 · CDU/CSUHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Debatte auch über großes Leid, das Menschen widerfährt. Es geht um Menschen, deren Schmerzen, deren Leiden, deren Leiden vielleic
- Friedrich Straetmanns21. Apr. 2021 · Die LinkeSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren das Thema Suizidhilfe, und in der Debatte drückt sich eine ernsthafte Beschäftigung mit diesem Thema aus, weil es u
- Edgar Franke11. Apr. 2019 · SPDHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Anliegen, Rechtssicherheit für unheilbar Kranke in einer extremen Notlage zu schaffen, ist aus meiner Sicht ausdrücklich zu begrüßen. Schon m
- Hermann Gröhe21. Apr. 2021 · CDU/CSUHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich gehören der Respekt vor der Selbstbestimmung des Einzelnen und der Schutz des Lebens untrennbar zusammen; denn das Leben selbst ist die Vorauss