Meine Damen und Herren – letzter Satz –, wir möchten in aller Deutlichkeit sagen: Grundrechtseinschränkungen laut § 5 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – das kennen wir ja alle – sind klar zu befristen. Es gibt für uns keine Einschränkungen der Grundrechte durch die Hintertür bei besonderen Maßnahmen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
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Beifall bei der AfD
PVizepräsidentin Claudia Roth: Danke schön. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Rudolf Henke.
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Beifall bei der CDU/CSU