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156. Sitzung
Donnerstag, 23. April 202019. Wahlperiode, 156. SitzungCoronakrise bewältigen – So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig
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Meine Damen und Herren – letzter Satz –, wir möchten in aller Deutlichkeit sagen: Grundrechtseinschränkungen laut § 5 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – das kennen wir ja alle – sind klar zu befristen. Es gibt für uns keine Einschränkungen der Grundrechte durch die Hintertür bei besonderen Maßnahmen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD
Beifallbei der CDU/CSU

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