Alles gut, ich habe es nicht verfolgt.
So frei wie möglich, so wörtlich wie nötig. Das war der Spruch meines alten Lateinlehrers – neun Jahre Latein –, der uns immer gesagt hat, wie man übersetzen muss. So frei wie möglich, so wörtlich wie nötig. Und deswegen ist mir die Überschrift des Antrags, den wir jetzt hier diskutieren, erst mal sehr sympathisch. So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als notwendig. Wer wollte dem widersprechen? Aber was sich widerspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen, die diesen Antrag einbringen, ist doch: Was stimmt denn jetzt? Entweder war die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen zu spät, entweder war sie zu zögerlich oder das, was Sie jetzt vorschlagen, ist Unsinn, weil Sie darin ja geradezu vorschlagen, für alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns jetzt die Öffnung zu ermöglichen. Und das, finde ich, widerspricht sich total. Denn Sie sagen ja: Am Anfang wart ihr nicht vorsichtig genug, und wir haben gemahnt, ihr müsstet vorsichtiger sein. – Sie kritisieren die Weltgesundheitsorganisation dafür, nicht vorsichtig genug gewesen zu sein.
Nachdem wir mit Aufwand und Mühe – übrigens ohne Ihre Zustimmung; denn hier im Plenum haben Sie sich enthalten – die Maßnahmen beschlossen haben, die jetzt gültig sind, und damit zu einer Reproduktionsrate von 1,0 gekommen sind, sagen Sie jetzt: Ihr müsst die Beschränkungen früher aufheben.
– Ja, die war vorher schon da. Und wer wusste das? Sie Schlauberger! Sie Schlauberger! Wann kam denn die Mitteilung des RKI? Ich habe hier das „Epidemiologische Bulletin“ des RKI. Welches Datum trägt das? 17. April 2020. Da steht es doch drin.
Sind Sie denn die Hellseher, die das am 22. März gewusst haben? Dann hätten Sie es uns doch am 22. März mal sagen sollen. Haben Sie aber nicht.
Damals haben wir Anstiege der Infektionsrate von 30 Prozent am Tag gehabt. Damals waren wir bei einem R0-Wert zwischen 2,6 und 3,8.
Und da sagen Sie jetzt, weil sich später herausgestellt hat, dass die Maßnahmen, die eingeleitet worden sind von der Bundesregierung und von den Bundesländern und die von uns gutgeheißen worden sind, eine Wirkung gehabt haben bis zum 22. März: Man kann jetzt alles wieder aufmachen.
Das ist unverantwortlich, weil Sie damit völlig an der Notwendigkeit vorbeigehen, Daten auch integriert und wissenschaftlich seriös zu interpretieren. Sie tun jetzt so, als hätte man hellsehen müssen, als wäre es so gewesen.