Die Frage der Angemessenheit der Maßnahmen ist ja auch eine Frage von Ursache und Wirkung. Das, was die Messdaten im Moment nahelegen, ist eben, dass die Ursache für die Überschreitungen der NOx-Werte nicht allein und nicht hauptursächlich der Verkehr ist. Das gilt vor allem für die Messstellen, wo trotz deutlich weniger Verkehrsaufkommens die NOx-Werte weiterhin hoch sind. Meine Frage ist: Gerade wenn aufgrund von solchen Messdaten Fahrverbote auferlegt werden, die nachweislich keine Wirkung auf die Überschreitung haben, ist dann an dieser Stelle diese Maßnahme tatsächlich geeignet, angemessen und richtig? Sprich: Kann mit falschen Messwerten ein richtiges Fahrverbot auferlegt werden?
Mittwoch, 6. Mai 202019. Wahlperiode, 157. SitzungBefragung der Bundesregierung
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