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158. Sitzung
Donnerstag, 7. Mai 202019. Wahlperiode, 158. SitzungVon Dänemark lernen – Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe
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Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Frage zulassen. – Durch Ihre Rede erkennt man Fortschritte in der Qualität der Debatte. – Sie haben mir empfohlen, noch mal nachzulesen; das habe ich natürlich getan. Ist Ihnen bekannt, dass es immer noch möglich ist, vor Beantragung von staatlichen Hilfen Dividenden auszuschütten und dann Staatsgelder abzugreifen, und dass die Regelung in Dänemark darauf abzielt, genau das zu unterbinden? Welche Maßnahmen möchten Sie in die Wege leiten, um zu verhindern, dass Geld aus den Unternehmen gezogen wird – was im Übrigen Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet – und man hinterher die Hand aufhält?

Beifallbei der LINKEN

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