Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor mehr als einem Jahr wurde die Mission Sophia faktisch beendet, weil auch einige Regierungschefs Angst vor zu vielen geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer hatten. Ich kann nur sagen, auch ein Jahr danach: Das war ein Armutszeugnis für Europa.
Heute geht es um die Mission im östlichen Mittelmeer, die Mission Irini, hoffentlich Ausdruck dafür, dass die Europäische Union auch einmal gemeinsam handlungsfähig sein kann und dass diese schreckliche Uneinigkeit aufhört; denn die ist schuld daran, dass dieser Raum brutal militärisch genutzt wurde. Es gilt, gemeinsam den Waffenschmuggel Richtung Libyen zu unterbinden, und die Libyen-Konferenz in Berlin hat uns vorgemacht, wie es gelingen kann. Es ist richtig, dass wir uns an dieser Mission beteiligen, und zwar nicht nur mit einem Seefernaufklärer, sondern auch mit dem Zulauf eines Schiffes, um überhaupt am Verhandlungstisch ernst genommen zu werden.
Deutschland darf sich dabei aber nicht in den Libyen-Konflikt hineinziehen lassen. Die Konferenz in Berlin konnte nämlich überhaupt nur stattfinden, weil Deutschland neutraler Vermittler ist – ich erinnere: dank Guido Westerwelle, der sich damals neutral verhalten hatte.
Deswegen werden wir dem EU-Mandat zustimmen, es aber entsprechend kritisch begleiten; denn der Waffenschmuggel über das Mittelmeer ist nur eine Seite des Libyen-Konfliktes. Waffen werden auch in Flugzeugen und vor allem über den unkontrollierten Landweg geschmuggelt. Es gilt, die Frage zu beantworten: Was passiert, wenn die Marine Waffen in einem Schiff entdeckt, welches unter türkischer Flagge unterwegs ist? Sind wir konsequent, ja sind wir mutig genug, diesem Unterlaufen des Waffenembargos auch Sanktionen gegen einen NATO-Partner folgen zu lassen?
Um ein Ende der Kampfhandlungen in Libyen zu erreichen, bedarf es aber vor allem diplomatischer Initiativen. Und es ist Ihr Job, Herr Außenminister – Sie sitzen nicht hier, Sie sitzen gerade in der letzten Reihe der SPD –, sich darum zu kümmern, und bitte aus der ersten Reihe und nicht aus der letzten.
Es ist richtig, dass sich Deutschland an der Mission beteiligt; es handelt sich um Europas Außengrenzen. Ich erinnere: Diese Region dürfen wir weder Herrn Erdogan noch Herrn Putin und übrigens auch nicht den Chinesen überlassen, die sich sowohl in Triest als auch in Piräus bereits breitgemacht haben. Allein deswegen muss es auch im deutschen Interesse sein, im östlichen Mittelmeer Flagge zu zeigen.
Vielen Dank.