Tagesordnungspunkt 20 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Mai 2020 · 158. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine 400 Kilometer trennen Tripolis von Malta, von Europa. Nicht nur deshalb war es richtig, dass die Bundesregierung im Januar die wichtigsten Akteure hier in Berlin versammelt hat, um nach Jahren brutalen Bürgerkriegs zumindest die Perspektive eines mögli
2. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon die Operation Sophia war ein totaler Reinfall. Wenn ein Konzept, mit dem man Schleusernetzwerke bekämpfen möchte, am Ende dazu führt, dass man 49 000 Kunden ebendieser Schleuser selbst an ihr Wunschziel Europa bringt, dann läuft doch irgendwas falsch. A
3. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege, ich muss doch noch einmal darauf eingehen. Sie haben wieder das gemacht, was viele machen. Wenn wir fordern, dass wir keine Anreize setzen dürfen, dass Menschen übers Mittelmeer zu uns kommen, dann betonen Sie immer die Wichtigkeit von
4. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor mehr als einem Jahr wurde die Mission Sophia faktisch beendet, weil auch einige Regierungschefs Angst vor zu vielen geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer hatten. Ich kann nur sagen, auch ein Jahr danach: Das war ein Armutszeugnis für Europa. Heute geht es
5. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Irini ist vieles, aber eines ist Irini sicherlich nicht: Es ist kein Instrument zur Durchsetzung des Waffenembargos. Warum? Erstens: die geografische Begrenzung von Irini auf die Hohe See. Es findet keine landseitige Kontrolle statt, Libyen ist somit von drei
6. Rede · Siemtje Möller · SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom griechischen Philosophen Hesiod stammt der Ausspruch: Die Hälfte ist manchmal mehr als das Ganze. – Wer weiß, ob er an diesen Ausspruch, diesen Satz gedacht hat, als er an der ionischen Küste saß, die heute in der Türkei liegt, und seinen Blick über das Mittelmeer
7. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nolte, es ist bezeichnend, dass Sie den Einsatz zahlreicher Marinen der Europäischen Union, die Menschenleben gerettet haben, hier schlicht als „kontraproduktives Konzept“ bezeichnen. Es ist natürlich richtig, dass wir Schleuserkriminalität keinen Vors
8. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Nein, ich möchte gerne fortfahren, Herr Präsident. Ich möchte abschließend noch zwei Anmerkungen machen. Wir wissen, dass viele externe Kräfte in Libyen den Kriegsschauplatz dominieren, beherrschen, sich einmischen. Russland versucht, sich aufzustellen, entsendet Söldner in die Region. Die Türkei greift bedauerlicherwe
9. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die Mission erinnert an ihre Vorgängermission EUNAVFOR MED Sophia. Einer von mehreren gravierenden Unterschieden ist aber, dass mit Sophia die Schlepper zunächst auf See militärisch bekämpft werden sollten und es auch konkrete Planungen gab, das in Libyen dann a
10. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– dass es Konsequenzen hat, wenn man das Embargo bricht. Machen Sie auf europäischer Ebene Druck und senden Sie an alle, die ihr Wort gebrochen, weiter Waffen oder Söldner ins Land geschickt und so den Konflikt befeuert haben, ein klares und deutliches Signal, auch mit einem Stopp der Rüstungsexporte! Vielen Dank für d
11. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ende der Vorgängermission Sophia, ja, man muss ehrlicherweise wohl auch sagen: nach dem Scheitern von Sophia lastete und lastet zum Teil immer noch großer Druck auf der Europäischen Union in zeitlicher und politischer Hins
12. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Ich glaube, das ist auch noch ein ganz wichtiger Punkt, damit Warlords wie General Haftar hier nicht Oberwasser gewinnen. Meine Damen und Herren, ich schließe und verleihe der Hoffnung Ausdruck, dass wir das Mandat Irini heute auf den Weg bringen. Herzlichen Dank.
13. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irini – die Friedfertige. Ich kann eigentlich den Ausführungen meiner Vorrednerin nur zustimmen. Siemtje Möller und viele andere Redner haben angesprochen, dass wir mit Irini etwas auf den Weg bringen, um zum Frieden beizutragen, nic
14. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Irini – die Friedfertige: Etwas Besseres könnte es eigentlich auch für die Grünen gar nicht geben, um hier zuzustimmen.
15. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Herr Präsident, ich bin somit am Ende meiner Rede.