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158. Sitzung
Donnerstag, 7. Mai 202019. Wahlperiode, 158. SitzungBeteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI
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– dass es Konsequenzen hat, wenn man das Embargo bricht.

Machen Sie auf europäischer Ebene Druck und senden Sie an alle, die ihr Wort gebrochen, weiter Waffen oder Söldner ins Land geschickt und so den Konflikt befeuert haben, ein klares und deutliches Signal, auch mit einem Stopp der Rüstungsexporte!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifallbei der CDU/CSU

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