Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat die zerbrochene Ampelregierung drei Dinge in eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung gepackt: zum einen eine Erweiterung der Liste der zivil und militärisch nutzbaren Güter, für die strengere Ausfuhrbestimmungen gelten sollen. Das ist begrüßenswert. Aber dahinter verstecken Sie eine Erweiterung der bisher selbstzerstörerischen Russlandsanktionen.
Sie brüsten sich zum anderen damit, dass Sie nun an der Vorbereitung eines neuen 15. Sanktionspaket gegen Russland arbeiten. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht sind gegen diesen Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, Sie möchten mit den Sanktionen Russland ruinieren. Wir finden: Allein mit der ständigen Erweiterung der Sanktionen gegen Russland beschleunigen SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU den Ruin und die Zerstörung der Industrie in Deutschland, und das finden wir unverantwortlich.
Als Drittes wollen Sie auch noch die Waffenembargos gegen Somalia und die Zentralafrikanische Republik weiter lockern, ganz nach dem Motto „Waffen statt Brot für die Welt“, und das vor dem Hintergrund, dass sich der Konflikt zwischen Somalia und dem Nachbarland Äthiopien aktuell ganz gefährlich zuspitzt. Es war deshalb auch fatal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sozusagen als eine seiner letzten Amtshandlungen als Kanzler vor einer Woche der somalischen Regierung bedingungslose Unterstützung zugesagt hat – wohl wissend um die hochexplosive Lage in der Region.
Wir finden, Ihre Politik der frischen Waffen für Afrika ist ein politischer und auch moralischer Offenbarungseid.
Sie wollen hier freie Hand haben, um deutsche Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, wenn es in Ihre Geopolitik passt. Wir als BSW sagen entschieden Nein zu dieser Politik, die weltweit Kriege befeuert und Flüchtlinge produziert.
Vielen Dank.