Herr Kollege Felgentreu, Sie haben ja meine Zwischenfrage nicht zugelassen, deshalb bleibt mir nichts anderes übrig. Es gehört ja auch zum Parlament dazu, dass man eine Debatte hat über die verschiedenen Ziele.
Sie sagten, die Sozialdemokratie hätte auch das Ziel einer Welt frei von nuklearen Waffen. Da möchte ich Sie aber doch fragen: Es gibt seit 2010 einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Die SPD ist an der Regierung – nach dem Beschluss von 2010 – mindestens seit 2013; seit sieben Jahren sind Sie an der Regierung. Da möchte ich schon wissen: Welche ernsthaften Bemühungen hat denn die Bundesregierung unternommen, um diesen Beschluss des Deutschen Bundestages von 2010 umzusetzen? Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Wenn Sie doch das Ziel haben: Warum hat die Bundesregierung auch unter dem von der SPD geführten Außenministerium alles getan, um den Beschluss der UNO-Generalversammlung zum Atomwaffenverbotsvertrag zu torpedieren, und ist nicht vorangegangen und hat ihn unterzeichnet, letztendlich auch, um hier Vorbild zu sein?
Als dritter Punkt vielleicht noch: Wie halten Sie es mit dem Vorstoß Ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der ein Ende der nuklearen Teilhabe möchte, den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel – was wir als Linke unumwunden unterstützen – und vielleicht noch damit zusammenhängend
den Abzug der US-amerikanischen Soldaten von deutschem Boden?