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22. Sitzung
Mittwoch, 21. März 201819. Wahlperiode, 22. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig157 Wörter Im Protokoll lesen

Entschuldigen Sie, Herr Minister, aber ich werde jetzt ein bisschen ungeduldig. Sie haben davon gesprochen, dass die Bundesregierung eine nuklearwaffenfreie Welt will. Ich erinnere an die Ankündigungen im Koalitionsvertrag: Man will sich an der nuklearen Abrüstung beteiligen.

Sie haben gesagt, Sie hätten so viele Beispiele dafür genannt. Ich habe kein einziges gehört. Im Gegenteil: Wir vernehmen hier, dass Sie zum Atomwaffenverbotsvertrag Nein sagen. Wir vernehmen, dass Sie auch zu anderen Vorschlägen hier immer Nein sagen. Es gab auch einen Bundestagsbeschluss, von dem sich die CDU/CSU, die SPD und auch die FDP verabschiedet haben. Damit wollten wir alle den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland als Beitrag zur nuklearen Abrüstung.

Deshalb die Frage: Was sind Ihre konkreten Ideen? Was will Deutschland eigentlich wirklich tun? Und sind Sie, wenn Sie schon nicht den Abzug wollen, nicht wenigstens dazu bereit, die Modernisierungspläne für diese Atomwaffen einzustellen, vor dem Hintergrund, dass auch die USA sich an einer nuklearen Aufrüstungsspirale beteiligen?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN

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