Herr Präsident, Sie wissen, dass ich dieses Instrument nicht oft in Anspruch nehme. – Frau Kollegin Strack-Zimmermann, Sie haben eben ausgeführt, der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich, sei nicht bereit, den Soldatinnen und Soldaten die notwendige Ausrüstung und Ausstattung zu geben. Hierzu bemerke ich: Seit 2013 bis jetzt ist – ganz ohne Beteiligung der FDP – der Haushalt für die Bundeswehr von 32 Milliarden auf 45 Milliarden Euro gestiegen,
Hört! Hört!
und selbstverständlich hat der Kollege Mützenich den Haushaltsentscheidungen immer zugestimmt, wie sich das in einer Koalition gehört. Ich weise darauf hin, dass erhebliche Kürzungen in dem Zeitraum zwischen 2009 und 2013 erfolgt sind. In dieser Zeit war die SPD nicht in Regierungsverantwortung.
Aber die FDP!
Es mag sein, dass Sie das Thema ansprechen wollen, welches Kollege Mützenich adressiert hat, nämlich die atomare Teilhabe. In dem Zusammenhang darf ich Sie daran erinnern, dass der damalige Bundesaußenminister Westerwelle dafür geworben hat,
So war es! Genau!
die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.
Bravo!
Diese sind allerdings Bedingung für die atomare Teilhabe. Darauf will ich hinweisen.