Kathrin Vogler

Herr Minister, im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, weiterhin das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt im Auge zu behalten. Auch Sie haben das gerade bei der Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts noch einmal betont. Deshalb erstaunt es uns umso mehr, dass wir bisher noch keinerlei konkrete Schritte der Bundesregierung dahin gehend feststellen konnten, sodass wir bisher den Eindruck haben, dass Sie, wenn Sie über nukleare Abrüstung reden, immer nur die anderen meinen. Halten Sie das wirklich für eine kluge Strategie, nicht wenigstens die eigenen Schritte, die man machen könnte – zum Beispiel Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO, Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden oder auch nur, als klitzekleiner Schritt, das Ende der Urananreicherung in der Bundesrepublik Deutschland –, zu gehen?