Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Heute hat die AfD in mehreren Anträgen ihre Sorgen über die Einschränkung von Grundrechten in der Krise und Datenschutzverstöße bei der Corona-App geäußert. In bekannter Einigkeit haben alle Parteien von „Verschwörungstheorien“ gesprochen.
Der Rechtsstaat funktioniere doch. Die AfD solle bitte aufhören, die Bürger zu verunsichern. Jetzt liegen hier Anträge von Grünen, FDP und den Linken vor, in denen die Regierung aufgefordert wird, Grundrechte zu bewahren, Maßnahmen zurücknehmen, den Datenschutz zu achten. Wie das? Es war doch vorhin alles in Ordnung. Sie sollten diese Anträge dringend überarbeiten; sonst wird man Sie noch als Verschwörungstheoretiker verleumden.
Der Antrag der Linken, unabhängig davon, dass der Antrag sich in unzulässiger Weise in die Zuständigkeit der Länder einmischt, strotzt vor Unsinn. Vorab werden die Justizvollzugsbeamten unter Generalverdacht gestellt, notwendige Coronamaßnahmen nicht einzuhalten. Dann verlangen Sie, Freiheitsstrafen unter drei Jahren auszusetzen und den Jugendarrest vollständig zu beenden. Das ist, ehrlich gesagt, nur noch lächerlich.
Die FDP macht es weichgespült: Der Bundestag solle bitte „informiert“ und „frühzeitig einbezogen“ werden. – Meine Damen und Herren der FDP: Sie sind Volksvertreter und keine Bittsteller beim Kaiser. Dann fordern Sie noch ein weiteres Expertengremium. Die Wahlen zum Ethikrat haben gezeigt, wie neutral und unparteiisch solche Gremien besetzt werden.
Zu den Anträgen der Grünen. Es entbehrt nicht einer gewissen Portion Ironie, dass die Partei, die aufgrund ihrer kruden Ideologien die Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger ständig beschneiden will, sich plötzlich zum Sachwalter der Grundrechte aufschwingt. Ich sage nur: Dieselverbot, Fahrverbot, Reisebeschränkungen und Energiekosten.
Mit dem zweiten Antrag wollen Sie Recht und Justiz krisenfest gestalten. In beiden Anträgen gibt es einige Punkte, über die wir mit Ihnen im Ausschuss gerne reden. Leider versteckt sich aber in Ihren Anträgen einfach noch der alte Geist der Grünen. Warum wollen Sie das Gesichtsverhüllungsverbot des Gerichtsverfassungsgesetzes kippen, und zwar nicht nur die teilweise Verhüllung, also Masken, sondern auch die ganze Gesichtsverhüllung? Da scheinen Sie einmal wieder einem frauenfeindlichen Ritual archaischer Religionen das Wort reden zu wollen, nämlich der Vollverschleierung.
Ein Kobold, wer Böses dabei denkt.
Sie wollen unter Punkt 14 eine EU-weite Plattform schaffen, um auf dieser qualitätsgeprüfte Medien zu veröffentlichen: den endgültigen Staatsfunk mit Gütesiegel der grünen Zensoren, finanziert mit neuen Steuern. Sie wollen unter Punkt 18 unbürokratisch und natürlich ungeprüft Ihre Zuarbeiter, die selbsterklärte Zivilgesellschaft und die NGOs, mit noch mehr Steuergeldern belohnen. Das alles in Zeiten, in denen der steuerzahlende Bürger um seine Existenz ringt.
Dankbar sind wir Ihnen, dass Sie wenige Wochen nach der Coronasitzung Mitte März der AfD mittlerweile bestätigen, dass allein unsere Rechtsauffassung richtig war, nämlich dass § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes nicht mit den Artikeln 80 und 83 des Grundgesetzes vereinbar ist und somit alle getroffenen Maßnahmen verfassungswidrig sind. Erinnern wir uns an die Coronasitzung: Alle Parteien haben ohne Vorbehalt den Maßnahmen in der Coronakrise zugestimmt, dass diese unter Umgehung des Bundestages durch die Bundesregierung getroffen werden können. Allein die AfD hat – natürlich von allen Medien verschwiegen – gefordert, dass für jede Maßnahme unverzüglich die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Das muss auch in der parlamentarischen Sommerpause so gelten.
Allen Parteien ist darüber hinaus derselbe Fehler gemein. Anstatt zu fragen, was das Mindestmaß an Kontrolle und das Maximum an Freiheit in der aktuellen Lage ist, wollen sie nur an den Schrauben eines Notstandes drehen, und noch schlimmer: Sie wollen ihn für ihre Zwecke missbrauchen.
Die Zeit der Diskussionen über die Details des Lockdown ist vorbei. Die Zeit der Debatte über sein Ende ist gekommen. Ihre Anträge sind leider aus der Zeit gefallen.
Vielen Dank.