Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Grünen und auch die FDP wollen mit ihren Anträgen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit der Wahrung der Grundrechte verbinden. Dieses Anliegen teilt meine Fraktion.
Ich möchte daher feststellen: Nach den Eilmaßnahmen zur Bekämpfung des Virus zu Beginn der Krise ist es jetzt absolut erforderlich, dass wir als Parlament alle Eilmaßnahmen auf ihre weitere Berechtigung überprüfen und dann auch schrittweise zurücknehmen. Gerade wir Linke haben eine historische Lehre verinnerlicht: Ohne Grundrechte wie Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit gelingt keine gesellschaftliche Gestaltung.
Darum muss um die Bewahrung unserer Grundrechte immer wieder neu gerungen werden. Sie müssen gegen autoritäre Denkmuster verteidigt, aber auch aktiv demokratisch wahrgenommen werden. Deshalb müssen nicht die Maßnahmen der Lockerung gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Beschränkungen der Grundrechte.
Wie in Krisen üblich genießen Verschwörungsideologien derzeit leider Hochkonjunktur. Menschen befrieden ihr Unsicherheitsgefühl durch vermeintlich einfache Erklärungen. Wir brauchen jetzt dringend Bemühungen, die dem entgegenwirken, die über das bloße Verlachen von deren Anhängerinnen und Anhängern hinausgehen.
Zu den vorliegenden Anträgen möchte ich auf der Basis des bisher Gesagten folgende Anmerkungen machen: Wir Linke fordern in der Krise, sehr bewusst an alle zu denken, die sich nicht ausreichend selber schützen können. Dazu zählen für uns gerade auch die in Haftanstalten einsitzenden Gefangenen. Daher fordern wir, dass Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt werden, der Antritt von Freiheitsstrafen von unter drei Jahren aufgeschoben werden sollte – es sei denn, es gibt dringende Haftgründe –, Jugendarrest aktuell grundsätzlich ausgeschlossen werden sollte und die wichtigen Besuchsverbote in den Haftanstalten durch geeignete Maßnahmen abgefedert werden sollten. In Bezug auf die Vorschläge zu den Gerichtsverfahren kann ich mich als Richter nicht damit einverstanden erklären, dass die Möglichkeit geschaffen wird, ehrenamtliche Richterinnen und Richter lediglich per Videoschalte an Verhandlungen teilnehmen zu lassen. Das verkennt die Bedeutung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung und die Bedeutung der ehrenamtlichen Richter.
Ein weiterer Punkt, der höchste Aufmerksamkeit verdient, ist die Corona-App. Für uns als Linke sind hier vier Punkte nicht verhandelbar. Wir fordern erstens klare Freiwilligkeit, zweitens transparente Entwicklung, drittens ein gesetzliches Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot für eventuelle gerichtliche Verfahren, viertens die Beteiligung des Parlaments zur Durchführung einer parlamentarischen Kontrolle.
Ich kann hier leider nicht auf alle Punkte eingehen, möchte aber auf einen mir wichtigen Aspekt hinweisen. Auch die Frauenhäuser sind seit Langem finanziell zu schlecht ausgestattet. Die Krise hat zu einem besorgniserregenden Anstieg häuslicher Gewalt geführt. Daher ist die Forderung nach einem Notfallfonds völlig richtig. Darüber hinaus müssen wir aber gesellschaftlich eine Debatte über häusliche Gewalt führen. Hier muss hingeschaut werden.
Vielen Dank.