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159. Sitzung
Mittwoch, 13. Mai 202019. Wahlperiode, 159. SitzungFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
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Danach.

Heiterkeitbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die deutsche Regierung erklärt dreist: Bitte keine Grenzveränderungen! Diese könnten ja Instabilitäten auf dem Balkan hervorrufen. – Da fasst man sich ja an den Kopf. Unfassbar! Nachdem die deutschen Regierungen seit rund 30 Jahren nichts anderes getan haben, als die Grenzen in Südosteuropa selbstherrlich zu verschieben und damit das Völkerrecht mit den Füßen zu treten, entdeckt nun die deutsche Regierung die Rechtsnorm der territorialen Integrität wieder. Das ist doch lächerlich.

Beifallbei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Friesen [AfD]

Sehr geehrte Damen und Herren, ist das Kosovo nun souverän und Staat? Ja oder nein? Kurzum: Wenn das Kosovo ein eigenständiger Staat und souverän wäre, könnten das Kosovo und Serbien natürlich einvernehmlich einen Gebietsaustausch vornehmen. Aber: Wenn die Bundesregierung dagegen ist, ist das ein indirektes Eingeständnis – eigentlich ein direktes Eingeständnis –, dass das Kosovo nichts anderes ist als eine deutsche Kolonie.

Vielen Dank.

Beifallbei der LINKEN

Jetzt bin ich auf Ihre Fragestellung gespannt.

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