Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Armutspolitisch ist dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen eine Enttäuschung. – Dieser Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kann ich mich voll und ganz anschließen. Die Coronakrise hat auch die Alltagskosten für die Ärmsten erhöht; ein breites Bündnis von Sozialverbänden fordert deswegen einen Zuschlag auf die Sozialleistungen. Doch CDU/CSU und SPD versäumen es erneut, etwas für die Ärmsten in diesem Land zu tun. Das ist beschämend.
Höhere Sozialleistungen wären auch ein Impuls für die Binnenkaufkraft.
Wir wissen doch: Wenn Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen mehr Geld haben, fließt das direkt in den Konsum und kurbelt so die Wirtschaft an. Diesen Impuls für die Kaufkraft könnten die krisengebeutelten Händler gerade wirklich gut gebrauchen. Doch diese Regierung verweigert sich sogar ökonomischen Argumenten. Hauptsache, die Hartz-IV-Betroffenen bekommen keinen Euro mehr aufs Konto. Das muss sich ändern, und dafür brauchen wir andere Mehrheiten.
Wir als Linke fordern in unserem Antrag auch, dass die Kommunen vom Bund unterstützt werden müssen, damit sie den Wohnungslosen besser helfen können. Es ist doch offensichtlich: Wo viele Menschen auf engem Raum zusammen untergebracht sind, steigt die Infektionsgefahr. Das betrifft Flüchtlingsunterkünfte genauso wie Notunterkünfte für Wohnungslose. Die gute Nachricht ist: Es gibt gerade genügend leerstehende Jugendherbergen, Ferienwohnungen. Die könnten die Kommunen anmieten, um diese Sammelunterkünfte durch eine dezentrale Unterbringung zu ersetzen. Sie bräuchten nur finanzielle Unterstützung.
Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit; das ist auch im Sinne des Infektionsschutzes. Indem wir den Wohnungslosen helfen, helfen wir uns allen.
Die Regierung plant, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen; das geht in die richtige Richtung. Leider hat die Union der SPD einen Kompromiss abgerungen: eine bürokratische Staffelung, die den Prüfaufwand bei der Bundesagentur enorm erhöht. Wenn die CDU/CSU soziale Verbesserungen blockiert, dann kommt halt Murks heraus. Wir als Linke beantragen heute, das Kurzarbeitergeld bei 90 Prozent und für Niedrigverdienende bei 100 Prozent anzusetzen.
Immerhin: Einige Vorschläge aus der Gesellschaft wurden aufgegriffen. Es lohnt sich also, Druck zu machen. Lasst uns das nicht vergessen; denn uns stehen knallharte Verteilungskämpfe bevor, und zwar um die Kosten der Krise. Ich meine, die Kosten der Krise dürfen weder auf denen abgeladen werden, die mit ihrer Arbeit gerade den Laden am Laufen halten, noch auf den Ärmsten.
Für diese Verteilungskämpfe sollten sich alle sozialen Akteure couragiert aufstellen und Allianzen des Gemeinsamen bilden.
Vielen Dank.