Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin aus Bayern nach Berlin entsandt worden. Wir haben bei uns die Situation, dass die Staatsregierung seit sieben Jahren die Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Luftreinhaltung ignoriert. Das führt aktuell dazu, dass der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der bayerischen Bevölkerung vor NO x -Emissionen nicht gewährleistet ist. Wir brauchen Ihre Hilfe.
Frau Ministerin, ich frage Sie: Erwägen Sie Aufsichtsmaßnahmen gemäß Artikel 84 Absatz 3 Grundgesetz, um den Freistaat entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen? Oder welche anderen geeigneten Maßnahmen haben Sie im Blick, um zu gewährleisten, dass der Freistaat sich hier an Recht und Gesetz hält?