Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Die Verantwortung liegt auch weiterhin bei den Kommunen – wir ändern ja nur den Rechtsrahmen –, sodass die Kommunen in der Lage sind, solche Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Die Anträge dazu müssen auch bei den Kommunen gestellt werden. Wer dort zuständig ist, mag unterschiedlich sein. Im Regelfall werden es die Ordn

6. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Frau Ministerin, Großveranstaltung wie etwa Sportveranstaltungen sind im Allgemeinen sehr abfallintensiv. Inwieweit erwägen Sie, in die zukünftige Verordnung aufzunehmen, dass Mehrwegprodukte eingesetzt werden und Abfallvermeidungsstrategien umgesetzt werden, auch um die Reinigungsarbeit am nächsten Tag deutlich zu red

7. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Dies, Herr Kollege, ist in der Tat eine Verordnung, die sich auf den Lärmschutz bezieht und nicht zugleich auch für Abfallvermeidungsstrategien gilt. Da aber, wie ich eben ausgeführt habe, für die Genehmigungen die Kommunen zuständig sind, können die Kommunen auch solche Auflagen erteilen, zum Beispiel ein Mehrweggebot

8. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU

Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu der Gesamtthematik: Wie wird eigentlich im europäischen Ausland – bei den Italienern, Spaniern oder Franzosen – geregelt, was in Deutschland in der TA Lärm festgelegt ist?

9. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Ehrlich gesagt, ich kenne nicht alle Bedingungen und Vorschriften zur Lärmvermeidung im europäischen Ausland. Dies obliegt dem nationalen Gesetzgeber. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Regelungen zum Beispiel in Spanien völlig anders aussehen, weil es, wie Sie wissen, in Deutschland vor allem die jungen Leute sind

10. Rede · Lukas Köhler · FDP

Vielen lieben Dank, Frau Ministerin. – Eine Frage: Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, den europäischen Emissionshandel auf weitere Sektoren, insbesondere auf den Verkehr, auszuweiten, und wie gedenkt die Bundesregierung dabei angesichts der schwierigen Verhandlungen die Möglichkeit auszuschöpfen, das nach

11. Rede · Rainer Kraft · AfD

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es geht um das Nagoya-Protokoll. Es ist in Bezug auf die Ausführungen des Nagoya-Protokolls zu kritischen Stimmen gekommen, die immer dann zu vernehmen sind, wenn es unter Zeitdruck nötig ist, genetische Ressourcen zum Beispiel in der Pandemiebekämpfung schnell von einem Ort de

12. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Herr Kollege, mir ist bisher noch kein Fall vorgekommen, der das widerspiegelt, was Sie ansprechen. Sollte es einen solchen Fall geben, würde es in einem Notfall selbstverständlich Möglichkeiten geben, tatsächlich rechtssicher und unter Beachtung des Nagoya-Protokolls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

13. Rede · Daniel Föst · FDP

Frau Ministerin, ich habe eine Frage zur Baukostensenkungskommission. Diese hat vor zwei Jahren ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ich finde es großartig, dass wir eine solche Kommission eingerichtet haben. Aber von den vielen Vorschlägen, die vor zwei Jahren gemacht wurden, sind bislang nur sehr wenige umgesetzt worden

14. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Herr Kollege, da haben Sie natürlich recht. Aber Sie werden sich vorstellen können, dass das durchaus eine prozesshafte Aufgabe ist. Wir sind zum Beispiel dabei, zusammen mit dem Deutschen Institut für Normung alle denkbaren Industrienormen, die den Baubereich betreffen, zu überprüfen; denn viel häufiger sind Normen, d

15. Rede · Marc Bernhard · AfD

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die derzeitigen Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm sind seit 2010 einzuhalten. Dennoch wurde seitdem immer wieder suggeriert – auch durch die Bundesregierung –, der Diesel sei umweltfreundlich. Steuervorteile für Dieselkraftstoffe wurden gewährt. Noch im Dezember letzten Jah

16. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, allerdings nicht bei mir. – Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Ministerin, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, hat heute Mittag bestätigt, dass Pestizide aus der Stoffgruppe der Neonicotinoide für Bienen und Wildbienen gefährlich und schädlich sind. Die Bundesregierung hatte ja festgeste

17. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Frau Lemke, die EU-Kommission hatte den entsprechenden Vorschlag bereits vorgelegt. Dann hat sie das Ganze noch einmal vertagt, und zwar von Mitte Dezember 2017 auf etwa Mitte März 2018, weil es nur eine Vorabmitteilung der EFSA gab, aber noch keine endgültige Mitteilung. Diese endgültige Mitteilung der europäischen Be

18. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielleicht erhalten Sie jetzt die Gelegenheit, zum Thema Diesel fortzufahren – wobei ich natürlich viel lieber eine Antwort aus dem Hause der Justiz und für Verbraucherschutz hätte. Es ist zwar festzustellen, dass die Kundinnen und Kunden durch die zumindest moralisch als

19. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Das beabsichtigt die Bundesregierung nicht. Ich kann allerdings aus meiner Sicht sagen, dass die Automobilindustrie gut daran tun würde, wenn sie im Sinne ihrer Kunden jetzt tatsächlich voranschreiten und Nachrüstungen vornehmen würde.

20. Rede · Oliver Luksic · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es gibt seit 2010 EU-Grenzwerte. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft schon länger. Wir haben es mit dem Dieselgate-Skandal zu tun. Jetzt liegt uns auch noch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vor. Dieses Urteil kann und wird immerhin zu abgestuften Fahrverboten führen

21. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Herr Kollege, die Aussage, dass die Bundesregierung Nachrüstungen verhindern will, ist jedenfalls so nicht richtig. Es gibt dazu keine einheitliche Meinung der Bundesregierung. Ich habe seit dem vergangenen Sommer immer darauf gedrungen, dass im Interesse der Kundinnen und Kunden Nachrüstungen an den Motoren vorgenomme

22. Rede · Bettina Hoffmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie zu den Gesundheitsgefahren von Stickoxiden befragen. Es gab gestern ein richtungsweisendes Urteil, durch das erstmals definitiv anerkannt wird, dass der Gesundheitsschutz vor den Interessen der Dieselfahrzeugfahrerinnen und ‑fahrer oder auch der In

23. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Diese Studie ist eine sogenannte Metastudie, also eine Studie, die vorhandene Gutachten und Studien zusammenfasst und neu bewertet. Sie bringt also nicht im eigentlichen Sinn neue Erkenntnisse; aber sie bewertet sie noch einmal. Diese Studie kam zunächst zu dem Ergebnis, dass die angegebenen Zahlen von vorzeitigen Tode

24. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gestern im ZDF zu dem Urteil gesagt, dass Sie im Falle von Dieselfahrverboten für die Einführung einer blauen Plakette sind. Heute hat die Freie und Hansestadt Hamburg angekündigt, Fahrverbote einzuführen, um dem Gesundheitsschutz Geltung zu verschaffen. Mei

25. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Herr Kollege Krischer, das Letzte kommentiere ich nicht. Herr Kollege Krischer, in Hamburg ist ein Durchfahrtverbot für zwei Straßenabschnitte geplant, einmal 600 Meter und einmal 1,6 Kilometer. Von dem Durchfahrtverbot werden Anlieger zum Beispiel ausgenommen. „Durchfahrtverbot“ heißt ausdrücklich: Wenn man dorthin wi

26. Rede · Carsten Träger · SPD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es gab in den letzten Wochen und Monaten durchaus Vorschläge aus Ihrem Haus, die vor dem Urteilsspruch einiges hätten in Bewegung setzen können. Zuletzt gab es aus dem Verkehrsministerium, noch am vergangenen Wochenende, einen entsprechenden Vorstoß. Mich würde interessie

27. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Herr Kollege, das „Sofortprogramm Saubere Luft“ ist schon in Gang gesetzt; das muss nicht erst anlaufen. Zu diesem Zweck ist im Bundesverkehrsministerium eine Lotsenstelle eingerichtet worden, die den Kommunen eine unmittelbare Ansprache ermöglicht. Mit Kommunen, die besonders belastet sind, können passgenaue Maßnahmen

28. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Ministerin, gestern Abend wurde die Sendung „Frontal 21“ ausgestrahlt. Es wurde darüber berichtet, dass das Verkehrsministerium angeblich in einem Schreiben an Sie, an das Umweltministerium, im Zuge der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verlangt hätte, dass Umweltverbände keine Klagebefugnis für die Überprü

29. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Zunächst kann ich das von Ihnen angesprochene Schreiben nicht bestätigen; das basiert einfach auf Unkenntnis. Es werden auch auf der Arbeitsebene Schreiben hin- und hergeschickt, die Ministerinnen und Minister nicht sofort zur Kenntnis nehmen. Es kann also durchaus sein, dass es ein solches Schreiben gibt; aber ich mus

30. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU

Düsseldorf war ja nicht ganz unberührt von dem Urteil. Wie wollen Sie als Bundesregierung damit umgehen, bzw. wie wollen wir den Städten helfen, wo die Schifffahrt eine große Rolle spielt und auch der Flugverkehr? Es kann ja nicht sein, dass wir nur die Autofahrer hinzuziehen und die anderen Verursacher ganz außen vor

31. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Frau Kollegin Pantel, da haben Sie natürlich recht. Insbesondere was die Binnenschifffahrt betrifft, müssen wir zu anderen Lösungen kommen, zumal das technisch durchaus möglich ist, zum Beispiel durch LNG-Antriebe. In der Tat müssen wir, gerade bezogen auf die Binnenschifffahrt, an diesem Punkt noch überlegen; denn Sch

32. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich finde, Sie können nicht ernsthaft sagen: Dafür sind die Städte zuständig. – Das kann man vonseiten der Bundesregierung nicht den Städten vor die Füße kippen. Meine Frage: Sie haben mit dem Brief an die europäische Ebene sehr viel Hoffnung geweckt im Hinblick auf das T

33. Rede · Barbara Hendricks · SPD

In dem Brief an Kommissar Vella haben wir angesprochen, dass wir das als eine Möglichkeit erproben wollen. Es hat an diesem Montag eine Zusammenkunft der fünf Modellstädte mit Vertreterinnen und Vertretern des Umweltministeriums im Beisein von Vertretern des Verkehrsministeriums in Bonn stattgefunden. Die fünf Modellst

34. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Frau Ministerin, so ganz aus der Verantwortung kann man die Bundesregierung bei Maßnahmen gegen die Stickoxidbelastung nicht nehmen; denn schließlich untersteht das Kraftfahrt-Bundesamt der Bundesregierung. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat gemeinsam mit den anderen Zulassungsstellen in der EU dafür gesorgt, dass diese Schu

35. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Herr Kollege Lenkert, es handelt sich um das „Sofortprogramm Saubere Luft“, welches mit 1 Milliarde Euro ausgestattet ist. Aber Sie wissen, dass die Kommunen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom Bund unterstützt werden. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine deutliche Aufstockung der Mittel des Gemein

36. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin aus Bayern nach Berlin entsandt worden. Wir haben bei uns die Situation, dass die Staatsregierung seit sieben Jahren die Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Luftreinhaltung ignoriert. Das führt aktuell dazu, dass der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der bayerischen Bev

37. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Nein, wir haben nicht vor, nach Artikel 84 Grundgesetz tätig zu werden. Ich weiß allerdings, dass es rechtskräftige Urteile in Bayern gibt, die von der Staatsregierung bisher missachtet werden. Ich vertraue auf unsere Gerichtsbarkeit. Bis hin zur Erzwingungshaft ist alles möglich. Die nächste Frage hat der Kollege Dr.

38. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU

Das ist super. – Ich hatte noch eine Nachfrage. Sie haben eben ganz klar gesagt, dass es einerseits den Flugverkehr gibt, wogegen wir nichts tun können, und andererseits die Schifffahrt, wo es schon seit längerem Versuche gibt und es auch technisch möglich wäre, in diesem Bereich endlich Veränderungen herbeizuführen. B

39. Rede · Dirk Spaniel · AfD

Frau Ministerin, diese ganze Diskussion beruht ja auf einem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Jetzt ist es ja so – wir haben das eben im Verkehrsausschuss diskutiert –, dass dieser Grenzwert sehr ambitioniert ist und im Wesentlichen nicht auf medizinischen Studien, sondern auf sogenann

40. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Herr Kollege, ich glaube nicht, dass es damit getan ist, dass wir diesen Grenzwert noch einmal wissenschaftlich debattieren. Wie Sie wissen – Sie sind ja, soweit ich weiß, promovierter Ingenieur; das habe ich vor kurzem mitbekommen –, gibt es auch in der Wissenschaft bei drei Wissenschaftlern fünf Meinungen. Wir haben

41. Rede · Marc Bernhard · AfD

Herr Präsident. – Es geht auch noch einmal mittelbar um das Thema Diesel. In einer Studie des Umweltbundesamtes, die offensichtlich den Medien vorliegt, aber nicht den zuständigen Bundestagsabgeordneten, wird von 6 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr berichtet, die durch Stickoxide ausgelöst werden sollen. Die Stickox

42. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Ich halte es, Herr Abgeordneter, für sehr schwer möglich, dort eine Korrelation herzustellen, zumal wir natürlich sehr unterschiedlich starke Jahrgänge haben, zum Beispiel aufgrund von Kriegsereignissen. Wer also 1970 gestorben ist, gehörte möglicherweise einer Generation an, die aufgrund des Ersten Weltkrieges schon d

43. Rede · Olaf in der Beek · FDP

Frau Ministerin, einmal weg vom Diesel: zur Außenpolitik. Vergangene Woche hat der UN-Sicherheitsrat nach langer Debatte eine Feuerpause von mindestens 30 Tagen in Syrien gefordert. Gleichzeitig belegen verschiedenste Medienberichte, dass es auch nach diesem Beschluss weiter zu Kampfhandlungen, sowohl durch die Truppen

44. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Herr Präsident, ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass der Staatsminister im Auswärtigen Amt diese Fragen beantwortet, sofern sie unter Geheimhaltungsgesichtspunkten beantwortungsfähig sind.

45. Rede · Michael Roth · SPD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter, sehen Sie mir es nach: Ich bin nicht in der Lage, Ihre zehn, elf oder zwölf Fragen in einer Minute umfänglich zu beantworten. Ich will aber deutlich machen, dass sich die Bundesregierung entschieden dafür einsetzt, dass der Beschluss des

46. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wie Ihnen bekannt ist, erging dieser Tage ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Richtung Ihrer Kollegin Wanka, wonach es politischen Amtsträgern verwehrt ist, unter Verwendung ihrer Amtsressourcen Aktionen oder Verlautbarungen anderer Parteien zu diskreditieren. Mei

47. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Eine solche Richtlinie existiert nicht. Sie ist aber auch nicht nötig, weil sich selbstverständlich alle Mitglieder der Bundesregierung an einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts halten.

48. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Herr Kollege, dies war nicht Gegenstand der letzten Kabinettssitzung. – Herr Präsident, wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich gleichwohl antworten.

49. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Dazu befindet sich die Bundesregierung noch im Abstimmungsprozess.

50. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Die Bundesregierung hat ja durchaus Maßnahmen ergriffen. Wir haben ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ vorgelegt, welches in diesem Jahr mit 1 Milliarde Euro ausgestattet ist. Auch in den Folgejahren sollen Mittel im selben Umfang zugunsten der Kommunen, die besonders belastet sind, eingesetzt werden. Dort geht es um die

51. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Okay. Ja, Entschuldigung.

52. Rede · Barbara Hendricks · SPD

Zunächst einmal bleibe ich dabei, Frau Kollegin Pantel, dass wir Fahrverbote vermeiden wollen. Es gibt – das ist ganz klar – in Düsseldorf die eine oder andere Straße – übrigens innerstädtische Straße, nicht direkt am Rheinufer, – um das noch einmal deutlich zu sagen; die Corneliusstraße liegt ja nicht direkt am Rhein

53. Rede · Dirk Spaniel · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident.