Nein, wir haben nicht vor, nach Artikel 84 Grundgesetz tätig zu werden. Ich weiß allerdings, dass es rechtskräftige Urteile in Bayern gibt, die von der Staatsregierung bisher missachtet werden. Ich vertraue auf unsere Gerichtsbarkeit. Bis hin zur Erzwingungshaft ist alles möglich.
Heiterkeit
Ich weiß, der Herr Dobrindt ist schuld!
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP. – Doch keine Frage.
Abg. Sylvia Pantel [CDU/CSU] meldet sich zu einer Frage
– Frau Pantel, Sie wollen noch eine Frage zum Thema Diesel stellen? – Na gut, wir sind heute flexibel. Bitte sehr, Frau Pantel.