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49. Sitzung
Donnerstag, 13. September 201819. Wahlperiode, 49. Sitzung
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Herr Kollege, die erste Frage zu Ihren Ausführungen: Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie gleichwohl die bestehenden Möglichkeiten, Normenkontrollanträge zu stellen, nicht einschränken wollen?

Die zweite Frage ist: Gehen Sie davon aus, dass der Freistaat Bayern das Polizeiaufgabengesetz, sollte es vom Verfassungsgericht beanstandet werden, entsprechend nachbessert?

Das wird er wahrscheinlich müssen, oder?

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