Die Vorschläge der FDP werden die Branche aus meiner Sicht und aus Sicht vieler hier nicht retten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie fordern, dass der geplante Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch für kleine und mittelständische Unternehmen geöffnet werden soll. Dieser Fonds ist allerdings das falsche Instrument. Er soll Großunternehmen mit Krediten unter die Arme greifen und muss auch erst noch von der EU genehmigt werden.
Und wir alle wissen: Das kann dauern. – Eine zügige Aufstockung der Direkthilfen für die Reisebranche wäre da bestimmt der bessere Weg.
Sie fordern weiter Planungssicherheit und Transparenz. Diese Forderung hat sich inzwischen überholt. Tourismus ist in Deutschland wieder möglich. Die Länder bestimmen, wie das umgesetzt wird. Das nennt man Föderalismus.
Ihre Forderung nach einer Taskforce Corona hat sich ebenfalls erledigt. Der Tourismusbeauftragte hat meinen Vorschlag, den Tourismusbeirat dafür einzusetzen, bereits aufgegriffen. Danke schön dafür.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Antrag der FDP bringt nichts Neues. Ja, wir müssen der Branche helfen, aber nicht mit solchen Nebelkerzen, wie sie die FDP zünden will.
Meine Kollegin Frau Yüksel wird gleich auch noch etwas zu den Reisegutscheinen sagen.
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Kassner für die Fraktion Die Linke.