Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber wir heute diskutieren, darüber wird auf deutschen Bühnen gelacht. Der Kölner Comedian Markus Barth erzählt in seinen Shows gerne die folgende Geschichte: Ein schwuler Mann lebt mit seinem Partner in monogamer Ehe. Er geht zum Arzt, um Blut zu spenden. Der Arzt fragt ihn: Haben Sie auch ein Jahr auf Sex verzichtet? Denn sonst werden Sie hier leider nicht zugelassen. – Und das Publikum biegt sich vor Lachen über diese absurd-komische Geschichte. Das Ding ist nur: Es ist halt keine Geschichte. Es ist Realität in Deutschland im Jahr 2020, und es ist, ehrlich gesagt, auch nicht lustig. Es ist medizinisch unbegründet, es ist diskriminierend, und deswegen darf es auch so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Jahr lang kein Sex oder du bist raus. Damit wird einer Gruppe – doch, es geht um Gruppen – von Menschen deutlich signalisiert, dass ihre Blutspende eigentlich nicht erwünscht ist und dass diese Menschen, völlig egal, wie sie leben, pauschal eine potenzielle Gefahr darstellen.
Bei heterosexuellen Menschen wird aber erst einmal angenommen, dass ihre Spende sicher ist. Da hofft man, dass die alten Bilder aus den 80er-Jahren endlich aus den Köpfen sind, und dann zeigt sich, sie finden sich sogar immer noch in den Richtlinien der Bundesärztekammer wieder. Die wird sich ganz sicher nicht von allein bewegen. Der Bundestag als Gesetzgeber muss hier aktiv werden.
Obwohl händeringend Blutspenderinnen und Blutspender gesucht werden, konnte sich der Bundestag bisher nicht dazu durchringen, diese absurden Ausschlüsse zu kippen. Natürlich hat Sicherheit bei der Blutspende oberste Priorität. Aber dabei muss das individuelle Risikoverhalten – das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner gesagt – entscheidend sein und nicht die Frage, ob jemand lesbisch, schwul, bisexuell, trans – oder intergeschlechtlich oder einfach heterosexuell ist. Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung für die Gesellschaft. Das müssen wir doch ermöglichen und fördern, anstatt es pauschal abzuweisen.
Gestern aber hat Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister noch einmal klargemacht, dass er an dieser Diskriminierung festhalten will. Das ist nicht nur enttäuschend, es ist auch überraschend; denn es ist der Gesundheitsminister, der noch vor Kurzem wollte, dass alle Menschen automatisch Organspender sind. Schwule Organe sind also offenbar erwünscht, schwules Blut aber nicht. Das zeigt die gesamte Willkür, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir Grüne fordern erstens: Die Bundesärztekammer soll einmal im Jahr überprüfen, ob der Ausschluss von bestimmten Personengruppen von der Blutspende wissenschaftlich noch begründet ist. Wir fordern zweitens ein Verbot direkter oder indirekter Diskriminierung im Transfusionsgesetz.
Es kann doch nicht allen Ernstes sein, dass ausgerechnet Ungarn mit Viktor Orban in dieser Frage weiter ist als Deutschland. Lassen Sie uns bitte dieses leidige Thema in dieser Legislaturperiode endlich gemeinsam abräumen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.